Rechtsprechung
| EuGH, 07.11.1985 - 53/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
- EU-Kommission
Adams / Kommission
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - GEMISCHTER AUSSCHUSS - ANRUFUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN
- EU-Kommission
Adams / Kommission
- Wolters Kluwer
Klage auf Ersatz des angeblich entstandenen Schadens wegen der Nichtanrufung des nach dem Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 eingesetzten Gemischten Ausschusses infolge von den schweizerischen Behörden gegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 178; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - GEMISCHTER AUSSCHUSS - ANRUFUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Außervertragliche Haftung - Pflicht zur Anrufung des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz.
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.11.1985 - 53/84
DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 13. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 85/76 ( HOFFMANN-LA ROCHE/KOMMISSION , SLG. 1979, 461 ) FESTGESTELLT , DASS DIE VON DEM KLAEGER ANGEZEIGTEN PRAKTIKEN GEGEN ARTIKEL 86 VERSTOSSEN HÄTTEN.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 145/83
Stanley George Adams gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Eine letzte Klarstellung: Am 29. Februar 1984 hat der Kläger eine zweite Klage erhoben (Rechtssache 53/84), mit der er die außervertragliche Haftung der Kommission dafür geltend macht, daß sie es unterlassen habe, den in dem Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Schweiz vorgesehenen Gemischten Ausschuß mit den gegen ihn gerichteten Maßnahmen der schweizerischen Behörden zu befassen.9. In der am 29. Februar 1984 in der Rechtssache 53/84 eingereichten Klageschrift beantragt der Kläger, a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, den er aufgrund der begangenen Handlungen und Unterlassungen, die zu seiner Festnahme und Verurteilung durch die schweizerischen Gerichte geführt haben, erlitten habe, b) festzustellen, daß die Kommission die von den Behörden der Schweizer Eidgenossenschaft gegen ihn ergriffenen Maßnahmen, die gegen das zwischen der EWG und der Schweiz abgeschlossene Freihandelsabkommen von 1972 verstießen, vor den dort vorgesehenen Gemischten Ausschuß hätte bringen müssen, und c) festzustellen, daß die Kommission der Schweiz die Absicht hätte mitteilen müssen, das Freihandelsabkommen zu kündigen, wenn es ihr nicht innerhalb einer angemessenen Frist gelinge, die Schweiz dazu zu bringen, die in diesem Abkommen enthaltenen völkerrechtlichen Vorschriften richtig auszulegen und zu beachten.
e) die vom Kläger am 29. Februar 1984 in der Rechtssache 53/84 erhobene Klage abzuweisen und dem Kläger gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Urteil vom 7. November 1985 in der Rechtssache 53/84, Sig. - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-94/00
Roquette Frères
19: - Die Urteile vom 7. November 1985 in den Rechtssachen 145/83 und 53/84 (Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539 und 3595) und vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84 (Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977) haben gezeigt, zu welchen menschlichen Tragödien und zu welcher Prozessflut die, wenn auch nur versehentliche, Mitteilung des Namens eines Informanten führen kann. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
Fiskano AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
(16) - Urteil vom 7. November 1985 in der Rechtssache 53/84 (Slg. 1985, 3595).
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