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| BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 403/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überzeitarbeit im Postpaketzustelldienst - Überschreitung dienstplanmäßiger Arbeitszeit - Fehlen verbindlicher Festsetzung der Arbeitszeit - Fiktive Funktion des Dienstplanes im Zustelldienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 22.11.1988 - 21 Ca 203/88
- LAG Berlin, 11.05.1989 - 4 Sa 9/89
- BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 403/89
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 403/89
Solche Erklärungen sind nur ein Auslegungskriterium (vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99
Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerden von Arbeitnehmern
Hätte der Kläger des vom BAG entschiedenen Falles (BAG, Urteil v. 09. Oktober 1991 -- 6 AZR 403/89) nicht Überstundenvergütung eingeklagt, sondern sich darüber beschwert, das Verkehrsaufkommen überschreite die Durchschnittswerte überhaupt oder die durch zeitweilige Verkehrsschwankungen bedingte Über- und Unterschreitung des im Dienstplan als Durchschnittswert ausgewiesenen Arbeitsendes würde sich entgegen der Annahme der Tarifvertragsparteien nicht ausgleichen oder die Überschreitung in einzelnen Monaten führe zu einer Arbeitsüberlastung, hätte auch dieser Kläger keinen Rechtsanspruch geltend gemacht. - LAG Köln, 26.02.1998 - 6 TaBV 65/97
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Dienstplanüberschreitungen von …
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