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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 30.07.1998 - 6 K 3616/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,17624
VG Karlsruhe, 30.07.1998 - 6 K 3616/97 (https://dejure.org/1998,17624)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.07.1998 - 6 K 3616/97 (https://dejure.org/1998,17624)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Juli 1998 - 6 K 3616/97 (https://dejure.org/1998,17624)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenausgleich bei Einsatz der Vollzugspolizei im Falle einer Anscheinsgefahr bezüglich Einbruchsdiebstahls; Abgrenzung der Verantwortlichkeit für das Risiko eines Fehlalarms einer Alarmanlage; Anfechtung eines Gebührenbescheides des Polizeipäsidenten der Stadt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 493/15

    Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

    Rn. 21 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1991 - 8 C 37/90 -, Rn. 17, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.12.1986 - 1 R 100/85 - und Beschluss vom 29.11.1990 - 1 W 144/90 - VG des Saarlandes, Urteil vom 06.02.1990 - 5 K 236/88 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.03.2000 - 9 A 249/99 -, Rn. 5, zitiert nach juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.1998 - 6 K 3616/97 -, Rn. 16, zitiert nach juris.

    Rn. 24 Vgl. VG Neustadt, Urteil vom 22.08.2011, a.a.O., Rn. 16, zitiert nach juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.1998, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach juris.

    Rn. 27 Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.1998 - 6 K 3616/97 -, Rn. 17, zitiert nach juris; VG Freiburg, Urteil vom 16.11.2001 - 4 K 2021/99 -, Rn. 19, zitiert nach juris.

    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1991, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.1998, a.a.O., Rn. 18, zitiert nach juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - 1 S 1704/22

    Kostenhaftung für Polizeieinsätze aufgrund von Fehlalarmen einer Alarmanlage - …

    Erst dann tritt die "latente Zustandsverantwortlichkeit" des Anlagenbetreibers für den in der Öffentlichkeit ausgelösten und andauernden Alarm (…so BVerwG, Urt. v. 23.08.1991 - 8 C 37.90 - juris Rn. 17;… OVG MV, Urt. v. 29.05.2018 - 1 LB 53/16 - juris Rn. 25; VG Karlsruhe, Urt. v. 30.07.1998 - 6 K 3616/97 - juris Rn. 18) hinter die Verantwortlichkeit des alarmauslösenden Verhaltensstörers zurück.
  • VG Schleswig, 28.03.2017 - 3 A 248/16

    Kosten einer ungerechtfertigten Alarmierung durch eine Alarmanlage

    Dieser Sonderfall gilt ungeachtet dessen, ob der Alarm direkt an die Polizei übermittelt wird oder - wie hier - durch eine zwischengeschaltete Person, die auf das akustische Signal der Alarmanlage reagiert und der Polizei zur Kenntnis bringt (vgl. auch VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 414/11.NW -, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 22.09.2016 - 6 K 493/15; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juli 1998 - 6 K 3616/97 -, juris).
  • VG Berlin, 04.12.2023 - 1 K 602.22
    Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung können in dem Fall nur dann Zweifel an der Annahme eines Falschalarms und damit einhergehenden Kostentragungspflicht bestehen, wenn der Kläger Anhaltspunkte vorträgt, die das Alarmieren zu rechtfertigen vermögen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juli 1998 - 6 K 3616/97, juris Rn. 16 m. w. N.; Urteil der Kammer vom 4. Januar 2005 - VG 1 A 184.04, BeckRS 2005, 152180 m. w. N. und Urteil der Kammer vom 14. März 2011 - VG 1 K 260.10, EA S. 4).
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