Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Grundstücksteilung; schenkweise Überlassung einer Teilfläche zum Obst- und Gemüseanbau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 06.12.2011 - M 2 K 11.3491
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 15.12.2008 - 6 BV 06.3199

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grundstücksteilung von Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ; U.v 15.12.2008 - 6 BV 06.3199 - juris ; U.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris ; BFH, U.v. 9.11.2011 - X R 60/09 - juris ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 RdNrn. 102, 103).

  Rn. 5 Gemessen an diesem Maßstab ist mit dem Verwaltungsgericht von einem - auch bei einer Vorausleistungsforderung möglichen (BayVGH, U.v. 15.12.2008, a.a.O., ) - Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen, ohne dass es hierzu weiterer Aufklärung bedarf.

• VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ; U.v 15.12.2008 - 6 BV 06.3199 - juris ; U.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris ; BFH, U.v. 9.11.2011 - X R 60/09 - juris ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 RdNrn. 102, 103).

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbstständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbstständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen und damit einzig die Vermeidung (oder Verminderung) einer Beitragspflicht verfolgt wird (BVerwG, U.v. 24.2.2010 - 9 C 1/09 - BVerwGE 136, 126/138; BayVGH, B.v. 25.4.2012, a.a.O., RdNr. 6 zum Ausbaubeitragsrecht).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).

• BFH, 09.11.2011 - X R 60/09

  Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ; U.v 15.12.2008 - 6 BV 06.3199 - juris ; U.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris ; BFH, U.v. 9.11.2011 - X R 60/09 - juris ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 RdNrn. 102, 103).
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbstständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbstständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen und damit einzig die Vermeidung (oder Verminderung) einer Beitragspflicht verfolgt wird (BVerwG, U.v. 24.2.2010 - 9 C 1/09 - BVerwGE 136, 126/138;… BayVGH, B.v. 25.4.2012, a.a.O., RdNr. 6 zum Ausbaubeitragsrecht).
• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es nämlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, durch jede dieser Straßen erschlossen (BayVGH, B.v. 17.5.2010 - 6 ZB 10.126 - juris ; BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.813 - juris ; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380 m.w.N.).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es nämlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, durch jede dieser Straßen erschlossen (BayVGH, B.v. 17.5.2010 - 6 ZB 10.126 - juris ; BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.813 - juris ; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.03.2011 - 6 B 09.1830

  Straßenausbaubeitragsrecht; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ; U.v 15.12.2008 - 6 BV 06.3199 - juris ; U.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris ; BFH, U.v. 9.11.2011 - X R 60/09 - juris ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 RdNrn. 102, 103).
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es nämlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, durch jede dieser Straßen erschlossen (BayVGH, B.v. 17.5.2010 - 6 ZB 10.126 - juris ; BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.813 - juris ; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.813

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Anlagenbezogene …

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• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B. v. 9.7.2012 - 6 ZB 12.185 - juris Rn. 4;… B. v. 14.8.2015 - 6 CS 15.1396 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102, 103).
• VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17

  Straßenausbaubeiträge

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Beitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Beitrag zu erheben, von einem Anliegergrundstück abgetrennt und einem Angehörigen übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Beitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, Rn. 36, juris und Beschluss vom 14. Januar 1997 - 8 B 247/96, juris m.w.N; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO. und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1834 -, juris und Beschluss vom 14. August 2015 - 6 CS 15.1396 - und 6 CS 15.1399 -, vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, vom 9. Juli 2012 - 6 ZB 12.185 -, juris…, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O.; sowie vom 10. September 2009 - 6 CS 09.551 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 7. Januar 2010 - 5 B 2516/09 -, juris; VG Lüneburg…, Urteil vom 17. November 2016, aaO., m.w.N, juris;… vgl. zusammenfassend auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 17, Rn. 102f. ).
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1834

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B. v. 9.7.2012 - 6 ZB 12.185 - juris Rn. 4;… B. v. 14.8.2015 - 6 CS 15.1396 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 102, 103).
• VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 4 K 17.474

  Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Unterlassen der Übertragung …

  Ob die Herstellung einer (weiteren) Orts straße subjektiv als Vorteil empfunden wird oder ob an dieser Straße kein Interesse besteht, ist beitragsrechtlich unbeachtlich (BayVGH, B.v. 9.7.2012 - 6 ZB 12.185 - juris Rn. 8;… B.v. 20.8.2012 - 6 CS 12.970 - juris Rn. 11).
• VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 4 K 20.1482

  Herstellungsbeitrag, Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (bejaht), …

  Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Beitragspflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll (st. Rspr., etwa BayVGH, B.v. 09.07.2012 - 6 ZB 12.185 - juris Rn. 4;… B.v. 14.08.2015 - 6 CS 15.1396 - juris Rn. 9).