Rechtsprechung
| BVerwG, 03.04.1995 - 7 B 147.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Zuordnung eines ehemals volkseigenen, mit dem so genannten "Saalbau" bebauten Grundstücks
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 62.93
Zuführung von Stasi-Vermögen
Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 7 B 147.94
Diese Rechtsfragen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 62.93 - geklärt. - BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65
Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 7 B 147.94
Die von der Beschwerde geltend gemachte Grundsätzlichkeit der Rechtsfrage, die erst durch das nach Ablauf der Beschwerdefrist ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entfallen ist, führt auch nicht zu einer Zulassung der Revision wegen Abweichung von jener Entscheidung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. zur Divergenzrevision bei nachträglichem Wegfall der Rechtsgrundsätzlichkeit BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; stRspr).
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