Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 27/79

  Kurzarbeitergeld - Ausfallstunden - Entgeltminderung - Akkordleistung - …

  Auszug aus BSG, 13.05.1981 - 7 RAr 12/80

  für die Ausfallstunden gewährt (5 68 Abs. 1 Satz 1 AFG), dh für einen durch die Ausfallstunden bedingten Lohnausfall (vgl BSGE 50, 116 = SozR 4100 5 64 Nr. 4).

  Während das AFG neben der Regelung des 5 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AFG nicht vorsieht, daß die Zahl der angefallenen Ausfallstunden, für die Kurzarbeitergeld zu gewähren ist, um sonstige Entgeltstunden im Gewährungszeitraum (insbesondere etwa um Überstunden an Tagen, an denen die Arbeit nicht ausgefallen ist).zu vermindern ist (vgl BSGE 50, 116, 119 = SozR 4100 5 64 Nr. 4), besteht Anspruch auf SWGnur für Ausfallstunden, die zusammen mit Zeiten, für die Arbeitsentgelt gezahlt wird oder für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, in einem Lohnabrechnungszeitraum von mindestens vier Wochen die .Arbeitszeit iS des 5 69 AFG nicht überschreitet (@ 85 Abs. 5 AFG); "das.SWG ist damit gegenüber.dem im Lohnabrechnungszeitraum er- "zielten Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis nach- .rangig (vgl Bericht des Abgeordneten Kohlberger zum Entwurf eines 2. ÄndG-AFG, BT-Drucks.VI/ö261 S 6).

• BSG, 01.12.1976 - 7 RAr 27/75

  Beachtlichkeit betrieblich angeordneter Überstunden eines Montagezeitarbeiter bei …

  Auszug aus BSG, 13.05.1981 - 7 RAr 12/80

  Das ist jedenfalls die in dem Tarifvertrag unmittelbar allgemein vereinbarte Arbeitszeit, aber auch eine andere (längere oder kürzere) Arbeitszeit, wenn der Tarifvertrag.sie vorsieht oder ermöglicht und die Voraussetzungen, die nach dem Tarifvertrag für.ihre Geltung vereinbart worden sind, vorliegen (vgl BSG SozR.4100 @ 69 Nr. 2; Urteil des Senats vom 1. Dezember 1976 - 7 RAr 27/75 - Diensbl C BA @ 112 Nr. 2127a; Urteil des Senats vom 25. September 1980 109/79 Veröffentlichung.
• BSG, 15.10.1957 - 3 RK 7/54

  Gewährung freier Station als Teil des Arbeitsentgelts; Bewertungssätze für …

  Auszug aus BSG, 13.05.1981 - 7 RAr 12/80

  Der BRTV-Bau ist zwar kein Bundesrecht; normative Bestimmungen in Tarifverträgen sind jedoch revisible Rechtsvorschriften iS des 5 162 Abs. 2 SGG, wenn sich ihr Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichte hinaus erstreckt (vgl BSGE 6, 41, 45;… BSG SozR 4100 5 117 Nr. 3; vgl ferner"das.zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 25. September 1980 109/79), wie.

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• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96

  Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld

  Insbesondere enthält das angefochtene Urteil keine Tatsachenfeststellungen zur Frage der sog Arbeitszeitsaldierung iS des § 85 Abs. 3 Satz 1 AFG (vgl dazu BSG, Urteil vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 12/80 -, DBlR Nr. 2635a zu § 86 AFG).
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96

  Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …

  Insbesondere enthält das angefochtene Urteil keine Tatsachenfeststellungen zur Frage der sog Arbeitszeitsaldierung iS des § 85 Abs. 3 Satz 1 AFG (vgl dazu BSG, Urteil vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 12/80 -, DBlR Nr. 2635a zu § 86 AFG).
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

  Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …

  (BGBl I 1469, berichtigt S 2218) gem Art II 5 RO Abs. 2 SGB X noch keine Anwendung (vgl BSG vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 12/80, Dienstblatt R der Bundesanstalt für Arbeit Nr. 2635a, AFG/5 86), Nach % 151 Abs. 1 AFG werden Entscheidungen, durch die Leistungen nach dem AFG bewilligt sind, insoweit aufgehoben, als die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind, wobei auch das Vorliegen eines Ruhenstatbestandes ausreicht (BSGE H6, 20, 23 : BSG SozR "100 5 117 Nr. 2; BSG vom 17. März 1981 - 7 RAr.