Rechtsprechung
| LG Duisburg, 13.02.1979 - 7 S 357/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83
Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung
Dieser, teilweise bereits früher in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (LG Duisburg WuM 1979, 221) haben sich Teile des Schrifttums angeschlossen (Kothe NJW 1982, 2803; Finger ZMR 1983, 37; Hans, Das neue Mietrecht, Anhang zu § 535 BGB Anm. 7 e bb;… Barthelmess, aaO, Einf. vor § 1 MHRG Rdn. 11 a und § 2 MHG Rdn. 24 d unter Aufgabe der noch in der Vorauflage vertretenen Auffassung). - OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 REMiet 3/83
Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; …
Die in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegende Meinung geht davon aus, daß Mieterhöhungen nach § 3 MHG unzulässig sind, wenn sie die von § 5 WiStG gezogene Grenze überschreiten (LG Duisburg, WuM 1979, 221; LG Mannheim, WuM 1980, 183; Schmidt-Futterer-Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Aufl., C 206; Barthelmess, 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 2. Aufl., Einf. - OLG Hamm, 23.11.1982 - 4 REMiet 10/82
Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung ; Einhaltung der von der Rechtsprechung i.R. …
Allerdings, wird soweit es um die sogenannten "Modernisierungszuschläge« nach § 3 MHG geht, die anerkanntermaßen an sich zu einer Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus führen dürfen, verschiedentlich die Ansicht vertreten, daß insoweit die "Wesentlichkeitsgrenze« des § 5 WiStG zu beachten sei, LG Mannheim, WuM 1980, 183, LG Duisburg, WuM 1979, 221; Nadler, WiStG , 2. Aufl., § 5 Anm. 4 spricht sich wohl auch für die Geltung der "Wesentlichkeitsgrenze« bei Mieterhöhungen nach § 5 MHG aus.
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