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• Justiz Hessen

  § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 6 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 2 BVFG, § 100 Abs 1 BVFG, § 100 Abs 2 BVFG
  Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in einen fremdländischen Namen

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• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

  Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson des Spätgeborenen deutsche (r) Volkszugehörige (r) im Sinne des § 6 a.F. BVFG ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder bei der Bezugsperson resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß er sich damit identifiziert und so diese Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, B. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662, u. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 - Hess. VGH, Ue. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -, v. 21.12.1992 - 7 UE 960/87 - u. v. 27.09.1994 - 7 UE 2241/91 -).

  Indessen muß die betreffende Bezugsperson Volksdeutscher im Rechtssinne sein, also vor den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ein bis zu deren Beginn fortwirkendes und durch eines der in § 6 a.F. BVFG aufgeführten Merkmale bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt haben (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

  Läßt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 a.F. BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei der volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, a.a.O., u. v. 16.02.1994 - 9 B 730/93 -).

  Ein derartiges - nur unter besonderen Umständen anzunehmendes (so BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.) - Schlüsselerlebnis kann auch nicht allein daraus gefolgert werden, daß der Kläger seinen Angaben im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" zufolge sowohl an seinem Arbeitsplatz als auch während seines Militärdienstes in der ungarischen Armee von 1967 bis 1970 mit der deutschen Volkszugehörigkeit registriert gewesen ist.

  Das Merkmal "Abstammung" kann schon deshalb nicht bejaht werden, weil der Kläger - ungeachtet der Volkszugehörigkeit seines Vaters - von einer ungarischen Mutter abstammt, wodurch eine mögliche Indizwirkung nach dem Vater neutralisiert wird (BVerwG, Ue. v. 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, a.a.O., v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O., u. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

  Auszugehen ist von der Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache oder jedenfalls als bevorzugter Umgangssprache für einen Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der Gebrauch der deutschen Sprache zeitweilig oder dauernd nicht zu Tage treten durfte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 68.87

  Das subjektive Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Rechtsfolgen einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Für Budapest einschließlich seiner näheren Umgebung, wo der Kläger und seine Eltern seit ihrer jeweiligen Geburt bis zum Jahre 1980 gelebt haben, ist dies die Zeit des Beginns der Fluchtbewegung vor der heranrückenden Roten Armee von Mitte November 1944 bis (maximal) zur Einnahme Budapests durch die Rote Armee am 13. Februar 1945 (vgl. Teil I D 2. a) und Anlage 2 des Merkblatts Nr. 2 für Ungarn vom 24.11.1971, Beilage zum Amtlichen Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamts, Nr. 12 (1971), S. B 115 f. u. B 133; ferner Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19 m.w.N., u. BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 58, wo für Ungarn generell auf den "Herbst 1944" abgestellt wird).

  Die freiwillige und gezielte Aufgabe des historisch und traditionell verwurzelten Namens beinhaltet nämlich eine gewissen Loslösung von der darin dokumentierten Herkunft und setzt daher zumindest die obengenannte Vermutung außer Kraft mit der Folge, daß neben dem Vorliegen objektiver Bestätigungsmerkmale das subjektive Bekenntnis zum deutschen Volkstum positiv nachgewiesen werden muß (BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, a.a.O.).

  Auf ein eventuelles Fortbestehen der inneren deutschen Einstellung kommt es rechtlich nicht an (BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, a.a.O.).

  Die Motive, die für dieses Verhalten des Klägers ursächlich waren, sind rechtlich irrelevant; sie vermögen jedenfalls das fehlende Deutschtumsbekenntnis auch dann nicht zu ersetzen, wenn sie gewichtig gewesen sein sollten (BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, a.a.O.).

• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Rn. 33 Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 a.F. BVFG besteht in dem von einem entsprechenden Bewußtsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen (BVerwG, Ue. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62;… Häußer/Kapinos/ Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 13 u. 16 f.).

  Das Merkmal "Abstammung" kann schon deshalb nicht bejaht werden, weil der Kläger - ungeachtet der Volkszugehörigkeit seines Vaters - von einer ungarischen Mutter abstammt, wodurch eine mögliche Indizwirkung nach dem Vater neutralisiert wird (BVerwG, Ue. v. 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, a.a.O., v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O., u. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

  Nimmt man noch in den Blick, daß der Kläger anläßlich seiner Vorsprache beim Flüchtlingsdienst der Beklagten am 27. Januar 1989 den Eindruck hinterließ, über sehr dürftige deutsche Sprachkenntnisse zu verfügen, so erscheint die Annahme, ihm sei bis zum Eintritt der Selbständigkeit deutsches Sprachverhalten dergestalt vermittelt worden, daß er - was von Rechts wegen zu verlangen ist (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O.) - der deutschen Sprache den Vorzug gegenüber der Landessprache gegeben hat, schwerlich gerechtfertigt.

• BVerwG, 16.02.1994 - 9 B 730.93

  Umfang der Deutschen Volkszugehörigkeit von spätgeborenen Kindern volksdeutscher …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson des Spätgeborenen deutsche (r) Volkszugehörige (r) im Sinne des § 6 a.F. BVFG ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder bei der Bezugsperson resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß er sich damit identifiziert und so diese Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, B. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662, u. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 - Hess. VGH, Ue. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -, v. 21.12.1992 - 7 UE 960/87 - u. v. 27.09.1994 - 7 UE 2241/91 -).

  Die beim Vater des Klägers eventuell vorhandene volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne Bekenntnislage handelt, die nach außen nicht hervorgetreten zu sein braucht (BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach dem Kläger spätestens bis zu seiner Heirat in der Weise vermittelt worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich so angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 B 51.89 -, a.a.O., u. B. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 -).

  Läßt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 a.F. BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei der volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, a.a.O., u. v. 16.02.1994 - 9 B 730/93 -).

• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

  Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Schließlich kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 a.F. BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden (mittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts; vgl. BVerfG, B. v. 16.12.1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 27.09.1982 - 8 C 62.81 -, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, BVerwGE 74, 336 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46; Hess. VGH, U. v. 11.04.1986 - VII OE 22/80 -).

  Das Merkmal "Abstammung" kann schon deshalb nicht bejaht werden, weil der Kläger - ungeachtet der Volkszugehörigkeit seines Vaters - von einer ungarischen Mutter abstammt, wodurch eine mögliche Indizwirkung nach dem Vater neutralisiert wird (BVerwG, Ue. v. 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, a.a.O., v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O., u. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 6.86

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - Ethnisch …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson des Spätgeborenen deutsche (r) Volkszugehörige (r) im Sinne des § 6 a.F. BVFG ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder bei der Bezugsperson resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß er sich damit identifiziert und so diese Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, B. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662, u. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 - Hess. VGH, Ue. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -, v. 21.12.1992 - 7 UE 960/87 - u. v. 27.09.1994 - 7 UE 2241/91 -).

  Läßt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 a.F. BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei der volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, a.a.O., u. v. 16.02.1994 - 9 B 730/93 -).

• BVerwG, 22.05.1989 - 9 B 4.89

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit - …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson des Spätgeborenen deutsche (r) Volkszugehörige (r) im Sinne des § 6 a.F. BVFG ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder bei der Bezugsperson resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß er sich damit identifiziert und so diese Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, B. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662, u. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 - Hess. VGH, Ue. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -, v. 21.12.1992 - 7 UE 960/87 - u. v. 27.09.1994 - 7 UE 2241/91 -).

  Läßt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 a.F. BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei der volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, a.a.O., u. v. 16.02.1994 - 9 B 730/93 -).

• BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 22.76

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Rn. 33 Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 a.F. BVFG besteht in dem von einem entsprechenden Bewußtsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen (BVerwG, Ue. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62;… Häußer/Kapinos/ Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 13 u. 16 f.).

  Es liegt weiter dann vor, wenn sich jemand dem deutschen und keinem anderen Volkstum zugehörend angesehen, sich in seiner ganzen Lebensführung entsprechend dieser Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat und dementsprechend im Vertreibungsgebiet von seiner Umgebung als Volksdeutscher angesehen worden ist (Bekenntnis durch schlüssiges Verhalten; vgl. BVerwG, Ue. v. 23.11.1972 - III C 161.69 -, Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 39, u. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, a.a.O.).

• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

  Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Insbesondere braucht nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Kläger Ungarn im Jahre 1987 wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat (vgl. dazu BVerwG, Ue. v. 20.10.1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 79, 147 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 53, v. 26.04.1988 - 9 C 284.86 -, NVwZ-RR 1989, 51, u. v. 03.11.1992 - 9 C 6.92 -, NJW 1993, 2256 = DÖV 1993, 305, sowie Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -, ferner Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnrn. 20 ff.).
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92

  Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene

  Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Insbesondere braucht nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Kläger Ungarn im Jahre 1987 wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat (vgl. dazu BVerwG, Ue. v. 20.10.1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 79, 147 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 53, v. 26.04.1988 - 9 C 284.86 -, NVwZ-RR 1989, 51, u. v. 03.11.1992 - 9 C 6.92 -, NJW 1993, 2256 = DÖV 1993, 305, sowie Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -, ferner Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnrn. 20 ff.).
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 284.86

  Aussiedler - Volksdeutscher - Vertreibungsmaßnahmen - Spätfolgen - Widerlegung - …
• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81

  Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten
• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

  Spätgeborene - Aussiedlungsgebiet - Vertreibungsmaßnahme - Vertriebene
• BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Frühgeborenes bekenntnisunfähiges Kind - Bekenntnislage der Familie - Allgemeine …
• BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

  Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …
• BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.11.1991 - 9 B 109.91

  Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Volksdeutsche Bekenntnislage
• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.83

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszählungen - Deutsche Volkszugehörigkeit
• BVerwG, 23.11.1972 - III C 161.69

  Anspruch eines Juden auf Feststellung eines verfolgungsbedingten Verlustes von …
• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 24.73

  Rechtswidrigkeit der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Begriff des …
• BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 283.89

  Berücksichtigung von vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gemachten …
• BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bestimmung der …
• BVerwG, 08.05.1987 - 9 B 82.87

  Angabe der deutschen Volkszugehörigkeit bei einer Volkszählung nach Abschluss der …
• BVerwG, 15.03.1989 - 9 B 436.88

  Deutsche Volkszugehörigkeit einer sog. Spätgeborenen - Möglichkeit der Aufhebung …
• BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 48.87

  Feststellung verfolgungsbedingter Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen in …
• BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 23.76

  Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises "A" - Heimatvertriebener im …
• VGH Hessen, 27.09.1994 - 7 UE 2241/91

  Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Indiz für Volkstumsbekenntnis
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 7 UE 960/87

  Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession - Abgrenzung …
• VGH Hessen, 18.02.1992 - 7 UE 1108/85

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter Spätgeborener
• BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 104.91

  Asylrelevanz einer exilpolitischen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland - …
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 51.89

  Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

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• VG Kassel, 17.01.2001 - 3 E 2582/96
  Schließlich kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden (mittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts; vgl. BVerwG; Urteil vom 16.02.1993 - 9 C 25.92 - Hess.VGH, Urteil vom 31.01.1995 - 7 UE 1066/91 -).

  Dies führt dazu, dass bei Ausweisbewerbern aus Vielvölkerstaaten die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, sofern mindestens zwei (indizkräftige) Bestätigungsmerkmale und keine Umstände vorliegen, durch die deren Indizwirkung entkräftet wird (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31.01.1995 a. a. O.).

  Lässt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale i.S.d. § 6 BVFG a.F., vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei der volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung beizumessen ist (BVerwG…, Urteil vom 15.05.1990, a. a. O.; Beschluss vom 12.11.1991 - 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64; Hess.VGH, Urteil vom 31.01.1995, a. a. O.).

• VGH Hessen, 05.03.1997 - 7 UE 72/93

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Indizien für deutsches …

  Infolgedessen könnte von einer deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers nur dann ausgegangen werden, wenn neben dem Vorliegen mindestens eines objektiven Bestätigungsmerkmals auch ein subjektives Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum in der Zeit zwischen dem Eintritt in das polnische Heer und dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen positiv nachgewiesen wäre (vgl. zur Wirkung einer Namensmadjarisierung: Hess. VGH, U. v. 31.01.1995 - 7 UE 1066/91 -).