Rechtsprechung
| VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vorschulkind; Geschwisterkind; Beitragsbefreiung; Satzung; Rückwirkung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
KiBiz § 23 Abs 5 Satz 3; Erkelenz § 4 EBS 2014
Vorschulkind; Geschwisterkind; Beitragsbefreiung; Satzung; Rückwirkung - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch des Sohnes bzgl. Beitragsfreistellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Geschwisterregelung beim Kita-Beitrag
Verfahrensgang
- VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - 12 A 1106/15
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - 12 A 642/11
Ungleichbehandlung durch die Beschränkung einer Geschwisterermäßigung in einer …
Auszug aus VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15
Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2011,- 12 A 642/11 -, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 12 A 2492/12
Anspruch der Eltern auf Beitragsbefreiung eines Kindes für den Besuch einer …
Auszug aus VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15
Rn. 29 Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 A 2492/12 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 12 A 715/14
Voraussetzungen einer Befreiung von der elterlichen Beitragspflicht für den …
Auszug aus VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15
Rn. 25 Beschluss vom 28. Mai 2014, 12 A 715/14, eingestellt in NRW-E [www.nrwe.de].
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1756/15
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …
Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht. - VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 335/15
KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig
Die Auffassung der Beklagten werde gestützt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10.04.2015 (Az. 8 K 154/15). - VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 5962/14
Anspruch auf Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder bei der Festsetzung des …
Schließlich werde die Auffassung der Beklagten durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. April 2015 - 8 K 154/15 - bestätigt.Rn. 45 Vor diesem Hintergrund ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - keine andere Beurteilung veranlasst.
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …
Rn. 25 Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung der Kostenbeitragsstaffelung ausgeführt, dass der neugefasste § 90 Abs. 3 SGB VIII keine Pflicht begründe, überhaupt eine Geschwisterkindermäßigung vorzusehen (so auch VG Augsburg, Urteil vom 10.04.2015 - 8 K 154/15 -, juris Rn. 37;… Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 90 SGB VIII Rn. 62.1 - VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 6060/14
Befreiung vom Elternbeitrag für eine Kindertagesstätte
Schließlich werde die Auffassung der Beklagten durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. April 2015 - 8 K 154/15 - bestätigt.Rn. 45 Vor diesem Hintergrund ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - keine andere Beurteilung veranlasst.
- VG Freiburg, 21.04.2022 - 4 K 3712/21
Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen …
Rn. 23 Da § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII den Ländern in Bezug auf die Staffelungskriterien vielmehr Ermessen einräumt ("können") und der baden-württembergische Landesgesetzgeber insoweit nichts Abweichendes geregelt hat (vgl. § 19 KAG und § 6 Satz 2 KiTaG ), kommt dem kommunalen Satzungsgeber (vgl. § 2 KAG ) - hier mithin der Antragsgegnerin - bei der konkrete Ausgestaltung der Kostenbeitragsstaffelung (dem "Wie") ein weiter Gestaltungsspielraum zu (so zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen unter Geltung von § 90 SGB VIII a.F. auch VG Köln, Urt. v. 26.09.2014 - 19 K 4997/13 -, juris Rn. 16 und VG Aachen, Urt. v. 10.04.2015 - 8 K 154/15 -, juris Rn. 38.).Rn. 25 Zum einen begründet auch der neugefasste § 90 Abs. 3 SGB VIII keine Pflicht, überhaupt eine Geschwisterkindermäßigung vorzusehen (zur alten Rechtslage eingehend VG Aachen, Urt. v. 10.04.2015 - 8 K 154/15 -, juris Rn. 37;… ebenso OVG NRW, Beschl. v. 18.04.2016 - 12 A 1106/15 -, juris Rn. 6;… zustimmend Krome, a.a.O., § 90 SGB VIII, Rn. 53).
- VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 6499/14 Schließlich werde die Auffassung der Beklagten durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. April 2015 - 8 K 154/15 - bestätigt.
Rn. 45 Vor diesem Hintergrund ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - keine andere Beurteilung veranlasst.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …
Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1757/15
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …
Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1759/15
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …
Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …
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