Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11

  Betrug (Vermögensschaden; schadensgleiche Vermögensgefährdung; Prozessrisiko beim …

  Auszug aus LG Paderborn, 26.05.2021 - 8 KLs 18/20

  Zwar genügt es für die Annahme der Gutgläubigkeit nicht allein, dass die Käufer sich die gefälschten Fahrzeugpapiere vorlegen ließen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2011 - 3 StR 115/11 - mit Bezugnahme auf OLG München Urt. v. 5.5.2011 - 23 U 434/11), insofern kann aber auch nicht verkannt werden, dass die jeweiligen Papiere auf einem sehr hohen Niveau gefertigt waren und die darin jeweils festgestellten Fehler nicht auffallend waren und teilweise auch nur bei einem bewussten Abgleich mit Originaldokumenten auffallen, wie etwa im Rahmen des fehlenden Bindestrichs in der dem Zeugen ...gezeigten Zulassungsbescheinigung Teil II. Ferner war hier auch zu berücksichtigen, dass jedenfalls die Zeugen ... und ... nicht aus Deutschland stammten und entsprechend auch weniger Kenntnisse über den Aufbau deutscher Papiere hatten.
• BGH, 25.01.1984 - 3 StR 278/83

  Arbeitnehmerüberlassung - Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen - Strafbarkeit …

  Auszug aus LG Paderborn, 26.05.2021 - 8 KLs 18/20

  Für die Vollendung ist nicht erforderlich, dass der auf Täterseite angestrebte Vermögensvorteil tatsächlich erzielt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 25-01-1984 - 3 StR 278/83).

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