Rechtsprechung
| LAG Hamm, 12.12.1996 - 8 Sa 1246/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Betriebsrat; Anhörungsverfahren; Mängel der Beschlussfassung; Wirksamkeit der Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVG § 102 Abs. 1
Betriebsrat: Mängel im Anhörungsverfahren - Auswirkungen auf Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 21.05.1996 - 2 Ca 4960/95
- LAG Hamm, 12.12.1996 - 8 Sa 1246/96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- LAG Düsseldorf, 07.03.1975 - 16 Sa 690/74
Fünf-Monats-Frist; Rechtsmittelbelehrung; Beginn; Zustellung; Anhörung des …
Auszug aus LAG Hamm, 12.12.1996 - 8 Sa 1246/96
Unter Hinweis auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 07.03.1975 - 16 Sa 690/74 - EZA BetrVG 1972 Nr. 12 vertritt der Kläger den Standpunkt, von einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung könne nicht ausgegangen werden, wenn nur ein Teil der Betriebsratsmitglieder zur Beschlußfassung hinzugezogen würden und der Kündigung spontan zustimmten.Anders als in der vom Kläger zitierten Entscheidung LAG Düsseldorf (Urteil vom 07.03.1975 - 16 Sa 690/74 - EzA BetrVG 1972 Nr. 12) liegen hier keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Beklagte die Mängel des Anhörungsverfahrens jedenfalls mitverursacht hat.
- BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
Auszug aus LAG Hamm, 12.12.1996 - 8 Sa 1246/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG, Urteil vom 04.08.1975 - 2 AZR 266/74 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 14, Urteil vom 02.04.1996 - 2 AZR 513/75 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 21; Urteil vom 13.07.1996 - 2 AZR 745/95) und der im Schrifttum wohl herrschenden Meinung (…vgl. die Nachweise bei KR-Etzel § 102 BetrVG Rdz. 115) wirken sich Mängel in der Willensbildung des Betriebsrats selbst bei positiver Kenntnis des Arbeitgebers nach der sog. "Sphärentheorie" nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung aus, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber noch vor Ablauf der dem Betriebsrat zustehenden Äußerungsfrist kündigt. - BAG, 02.04.1976 - 2 AZR 513/75
Anhörungsverfahren - Mangel im Zuständigkeitsbereich - Zuständigkeit - …
Auszug aus LAG Hamm, 12.12.1996 - 8 Sa 1246/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG, Urteil vom 04.08.1975 - 2 AZR 266/74 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 14, Urteil vom 02.04.1996 - 2 AZR 513/75 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 21; Urteil vom 13.07.1996 - 2 AZR 745/95) und der im Schrifttum wohl herrschenden Meinung (…vgl. die Nachweise bei KR-Etzel § 102 BetrVG Rdz. 115) wirken sich Mängel in der Willensbildung des Betriebsrats selbst bei positiver Kenntnis des Arbeitgebers nach der sog. "Sphärentheorie" nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung aus, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber noch vor Ablauf der dem Betriebsrat zustehenden Äußerungsfrist kündigt. - BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 745/95
Kündigung: Betriebsratsanhörung - Anwesenheit des Arbeitgebers in der Sitzung des …
Auszug aus LAG Hamm, 12.12.1996 - 8 Sa 1246/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG, Urteil vom 04.08.1975 - 2 AZR 266/74 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 14, Urteil vom 02.04.1996 - 2 AZR 513/75 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 21; Urteil vom 13.07.1996 - 2 AZR 745/95) und der im Schrifttum wohl herrschenden Meinung (…vgl. die Nachweise bei KR-Etzel § 102 BetrVG Rdz. 115) wirken sich Mängel in der Willensbildung des Betriebsrats selbst bei positiver Kenntnis des Arbeitgebers nach der sog. "Sphärentheorie" nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung aus, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber noch vor Ablauf der dem Betriebsrat zustehenden Äußerungsfrist kündigt.
- LAG Hamm, 27.05.2002 - 8 Sa 134/02
Kündigung / Betriebsratsanhörung / subjektive Determination / Sozialauswahl / …
Selbst bei erkennbaren Verfahrensfehlern des Betriebsrats kann der Arbeitgeber nach abschließender, vom Betriebsratsvorsitzenden erklärter Stellungnahme des Betriebsrats die beabsichtigte Kündigung aussprechen, ohne die Wochenfrist des § 102 BetrVG abwarten zu müssen (LAG Hamm, Urteil vom 12.12.1996 - 8 Sa 1246/96 - LAGE Nr. 56 zu § 102 BetrVG).
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