Rechtsprechung
| VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 770/21 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 1 AuG CHE, § 2 Abs 1 AuG CHE, § 2 Abs 2 AuG CHE, § 4 Abs 2 Nr 1 AuG CHE, Art 21 Abs 4 Verf BE, Geschäftsordnung des Richterwahlausschusses
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- VG Frankfurt/Oder, 13.11.2007 - 3 K 2480/03
Verpflichtungsklage bei Akteneinsichtsrecht nach AktenE/InfZG BB; analoge …
Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 770/21
Der Tatbestand der Willensbildung ist eng auszulegen und bezieht sich ausschließlich auf die eigentliche Beratungssituation (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 13. November 2007 - 3 K 2480/03 - und LDA, Anwendungshinweise zum AIG, 5. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9).Soweit dort auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2007 - 3 K 2480/03 - Bezug genommen wird, ist im Übrigen schon der Sachverhalt nicht vergleichbar.
- BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19
Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen …
Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 770/21
Einen allgemeinen Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften von vornherein eng auszulegen seien, gibt es nicht; auch Ausnahmevorschriften sind vielmehr nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen und können je nach der ihnen innewohnenden Zweckrichtung einer einschränkenden oder ausdehnenden Auslegung zugänglich sein (siehe nur jeweils m. w. N. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 -, Juris Rn. 30;… Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, Juris Rn. 24). - BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95
Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 770/21
Einen allgemeinen Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften von vornherein eng auszulegen seien, gibt es nicht; auch Ausnahmevorschriften sind vielmehr nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen und können je nach der ihnen innewohnenden Zweckrichtung einer einschränkenden oder ausdehnenden Auslegung zugänglich sein (siehe nur jeweils m. w. N. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 -, Juris Rn. 30; Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, Juris Rn. 24). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2019 - 3 B 122.18
Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie …
Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 770/21
Insbesondere handelt es sich bei ihm weder um eine Behörde noch um eine Verwaltungseinrichtung bzw. Einrichtung des Landes; hierauf weist der Kläger selbst hin (zur Behördeneigenschaft vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juli 2019 - OVG 3 B 122.18 -, Juris Rn. 20 m. w. N.; zu Einrichtungen des Landes siehe § 9 LOG). - VG Potsdam, 30.11.2016 - 9 K 2210/15
Datenschutzrecht/Ansprüche auf Akteneinsicht
Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 770/21
Die Verfassung räumt dem Gesetzgeber insoweit einen weitreichenden Ausgestaltungs- bzw. Regelungsvorbehalt ein, der es weitgehend ihm überlässt, Inhalt und Reichweite des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen (vgl. nur m. w. N. VG Potsdam, Urteil vom 30. November 2016 - 9 K 2210/15 -, Juris Rn. 26 f.).
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