Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 05.05.1999 - 9 O (B) 17/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Baurecht: Vorläufige Besitzeinweisung, Zulässigkeit einer die Festsetzungen eines Bebauungsplans verwirklichende Enteignung
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 116
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 1394/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Ehebestandszeit
Ist aber die gesetzliche Vierjahresfrist (a.F.) nicht erfüllt, so kann offen bleiben, ob bereits der im Januar 1996 erfolgte Auszug der Klägerin und ihres Sohnes die eheliche Lebensgemeinschaft im Sinn von § 19 Abs. 1 AuslG beendet hat und wielange eine Übergangsfrist währte, die eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch als möglich erscheinen ließ (vgl. dazu Hess. VGH, InfAuslR 2000, 385 BayVGH B.v. 29.02.2000, Beilage 10 zu NVwZ 2000, S. 116;… OVG Münster, B.v. 28.02.2000, Beilage 10 zu NVwZ 2000, S. 115, Laubach, NVwZ 2000, S. 1389 u. Schwidden, ZAR 1999, S. 17, 18 f. m.w.N. sowie VGH Bad.-Württ., U. v. 25.3.1998, VBlBW 1998, S. 352 u. v. 6.5.1991, NVwZ-RR 1991, S. 430).
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