Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.03.2013 - 9 W 60/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 116 Ziff. 2 ZPO
Prozesskostenhilfe für eine vermögenslose GmbH - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 30.11.2012 - 3 O 279/11
- OLG Karlsruhe, 28.03.2013 - 9 W 60/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 1052
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.12.1988 - 13 W 84/88
Alleingesellschafter; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe für eine GmbH
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2013 - 9 W 60/12
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (…vgl. Zöller/Geimer, aaO., § 116 ZPO Rn. 27;… Bork in Stein/Jonas, ZPO , 22. Auflage 2004, § 116 ZPO Rn. 25;… Motzer in Münchener Kommentar, ZPO , 4. Auflage 2013, § 116 ZPO Rn. 25; Egon Schneider, Der Betrieb 1978, 287, 288; OLG Bamberg, Juristisches Büro 1982, 1733; OLG Köln, Juristisches Büro 1985, 1259; OLG Köln, VersR 1989, 277 ).
- OLG Köln, 14.07.2016 - 28 Wx 6/16
Abgrenzung von Beschwerde- und Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen der …
Wirtschaftliche Interessen der Beschwerdeführerin allein genügen ausdrücklich nicht für die Bewilligung (siehe etwa auch OLG Karlsruhe v. 28.03.2013 - 9 W 60/12, MDR 2013, 1052). - OLG Brandenburg, 24.02.2014 - 2 W 8/13
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person
In dem beabsichtigten Klageverfahren vor dem Landgericht geht es vielmehr ausschließlich um ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin zu 2. und das individuelle Interesse eines anderen Gläubigers (des Antragstellers zu 1.) (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2013, 1052; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Januar 2013, Az. 16 E 128/12, juris).
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