Rechtsprechung
| VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867, AN 19 K 20.00916, AN 19 K 20.00917 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297
Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akte AN 1 K 14.00297 Bezug genommen.Auf das Verfahren AN 1 K 14.00297 werde Bezug genommen.
Auch würden die Kläger die offenkundigen Unterschiede der hier streitgegenständlichen Bescheide im Vergleich zu jenen verkennen, die Gegenstand des Klageverfahrens AN 1 K 14.00297 gewesen seien.
Rn. 41 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die beigezogenen Gerichtsakten AN 1 K 14.00297 und 20 B 15.1727 und die Behördenakte Bezug genommen.
- OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867
Über die Tätigkeit eines Verwaltungshelfers geht es dann hinaus, wenn der "Verwaltungshelfer" eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt, also Daten ermittelt, Satzungsnormen anwendet, rechtliche Tatbestände prüft und Bescheide - wenn auch in fremdem Namen - erlässt, da in diesem Fall der eigentliche Entscheidungsträger der Verwaltungshelfer und nicht die Behörde ist, vgl. dazu OVG Thüringen, Urteil vom 14.12.2009, Az. 4 KO 482/09. - BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867
Auch ein Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ausübung des Organisationsermessens lässt sich darauf nicht stützen (BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 31/99, NVwZ-RR 2001, 253).
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867
Sie garantiert lediglich institutionell das Strukturprinzip, dass hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel durch Beamte wahrgenommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523). - VGH Bayern, 01.06.2017 - 20 B 16.2241
Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867
Verwaltungshelfer unterstützen die Verwaltungsbehörde bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben, werden aber - im Unterschied zum Beliehenen - nicht selbstständig tätig, sondern nehmen Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der Behörde wahr; vgl. Bay VGH Urteil vom 1.6.2017, Az. 20 B 16.2241. - VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09
Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867
Sofern, wie im streitgegenständlichen Verfahren, vom Privaten keine Hoheitsrechte wahrgenommen werden, liegt die Tätigkeit eines Verwaltungshelfers vor; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2009, Az. 6 S 99/09.
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