Volltextveröffentlichung

• openjur.de

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578
• VG Ansbach, 06.05.2022 - AN 8 P 20.01578

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• BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

  Mutwillig ist die Rechtsverfolgung, wenn eine Partei, die das Kostenrisiko selbst trägt, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung ungeachtet der Erfolgsaussichten absehen würde (vgl. § 114 Abs. 2 ZPO; BVerwG, B.v. 9.3.1992 - BVerwG 6 P 11.90 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

  Denn wegen der unzureichenden Unterrichtung des GPR, die dieser gerügt hatte, wurde die Äußerungsfrist des Art. 70 Abs. 2 S. 2 und 5 BayPVG nicht in Gang gesetzt (BVerwG, B.v. 10.8.1987 - 6 P 22.84 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

  Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

  Diese hat Anspruch auf all das, was sie zur sachgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse benötigt (BVerwG, B.v. 27.10.2009 - 6 P 11.08 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 10.02

  Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung; fehlende Haushaltsmittel; …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

  Dem Antragsteller ist zuzustimmen, wenn er vorträgt, dass Kosten für Grundschulungen bei Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs auch dann von der Dienststelle zu übernehmen sind, wenn Haushaltsmittel fehlen (BVerwG, B.v. 26.2.2003 - 6 P 10.02- juris Rn. 24 f., 26 ff.).
• BVerwG, 16.11.1987 - 6 PB 14.87

  Personalratsmitglied - Schulung - Fachkenntnisse - Erforderlichkeit

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

  Danach erweist es sich schon als fragwürdig, ob es sich insoweit um eine Grundschulung handelte oder ob die Entsendung eines einzelnen Mitglieds zur Aneignung von Spezialkenntnissen nicht ausreichend gewesen wäre (in diesem Sinne zur Frage der Eingruppierung vgl. BVerwG, B.v. 16.11.1987 - 6 PB 14.87 - juris Rn. 3;… vgl. i.Ü BVerwG, B.v. 10.4.2019 - 5 PB 21.18 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 10.04.2019 - 5 PB 21.18

  Charakterisierung einer Schulung zur Entgeltordnung zum TVöD als Grundschulung

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

  Danach erweist es sich schon als fragwürdig, ob es sich insoweit um eine Grundschulung handelte oder ob die Entsendung eines einzelnen Mitglieds zur Aneignung von Spezialkenntnissen nicht ausreichend gewesen wäre (…in diesem Sinne zur Frage der Eingruppierung vgl. BVerwG, B.v. 16.11.1987 - 6 PB 14.87 - juris Rn. 3; vgl. i.Ü BVerwG, B.v. 10.4.2019 - 5 PB 21.18 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 24.78

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

  Eine Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann gegeben, wenn Rechte des (Gesamt-)Personalrats wahrgenommen oder ihm obliegende Pflichten erfüllt werden (stRspr, vgl. schon BVerwG, B.v. 27.4.1979 - 6 P 24.78- juris Rn. 33).

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