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Rechtsprechung
   BSG, 16.08.2011 - B 11 AL 4/11 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,41564
BSG, 16.08.2011 - B 11 AL 4/11 BH (https://dejure.org/2011,41564)
BSG, Entscheidung vom 16.08.2011 - B 11 AL 4/11 BH (https://dejure.org/2011,41564)
BSG, Entscheidung vom 16. August 2011 - B 11 AL 4/11 BH (https://dejure.org/2011,41564)
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  • BSG, 12.10.1984 - 7 BAr 91/84

    Prozeßkostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Sozialhilfe - Ablauf der …

    Auszug aus BSG, 16.08.2011 - B 11 AL 4/11 BH
    Der vorgelegte Schriftwechsel mit dem örtlichen Sozialamt und der Rentenbescheid, der dem Schreiben des Klägers vom 16.7.2011 beigefügt war, genügen nicht (vgl BSG SozR 1750 § 117 Nr. 4; stRspr).
  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …

    Auszug aus BSG, 16.08.2011 - B 11 AL 4/11 BH
    Voraussetzung der Prozesskostenhilfe und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung ) mit dem durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884;… BFH/NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).
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