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| BSG, 11.06.2021 - B 4 AS 145/21 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 144/21 B v. 11.06.2021
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 144/21 B v. 11.06.2021
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 29.01.2020 - 22 AS 4041/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 2 AS 1080/20
- BSG, 11.06.2021 - B 4 AS 145/21 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.10.2020 - B 4 AS 267/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 11.06.2021 - B 4 AS 145/21 B
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nur auf einen Mangel des Verfahrens vor dem LSG oder auf einen Mangel des Verfahrens vor dem SG , der in die nächste Instanz fortwirkt, gestützt werden, also einen Mangel, der damit zugleich einen Mangel des Verfahrens vor dem LSG bildet ( BSG vom 30.10.2020 - B 4 AS 267/20 B - juris RdNr 8 mwN). - BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 1/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
Auszug aus BSG, 11.06.2021 - B 4 AS 145/21 B
Allein wegen der Kostenentscheidung, zu der auch die Auferlegung von Verschuldenskosten gehört, kann im Übrigen die Revision nicht zugelassen werden ( BSG vom 13.1.2020 - B 4 AS 1/20 B - juris RdNr 7 mwN) .
- BSG, 24.11.2021 - B 4 AS 212/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unbeachtet gebliebener …
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nur auf einen Mangel des Verfahrens vor dem LSG oder auf einen Mangel des Verfahrens vor dem SG , der in die nächste Instanz fortwirkt, gestützt werden, also einen Mangel, der damit zugleich einen Mangel des Verfahrens vor dem LSG bildet ( BSG vom 11.6.2021 - B 4 AS 145/21 B - juris RdNr 5 mwN) .
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