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Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,35261
VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554 (https://dejure.org/2019,35261)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 05.09.2019 - B 5 E 19.554 (https://dejure.org/2019,35261)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 05. September 2019 - B 5 E 19.554 (https://dejure.org/2019,35261)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (43)

  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

    Auszug aus VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554
    Besteht hiernach ein Qualifikationsgleichstand aufgrund des gleichen Gesamturteils, ist der Dienstherr zunächst verpflichtet, die Beurteilungen inhaltlich umfassend auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen, sog. "Binnendifferenzierung" (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87;… OVG Bremen, B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 54).

    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt, da Hilfskriterien leistungsfremde Zwecke wie beispielsweise die Förderung bestimmter Gruppen oder der personalwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verfolgen (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87 f.;… OVG Bremen, B.v. 14.10.2015 - 2 B 158/15 - juris Rn. 43;… B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 55).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Beurteilung dann nicht mehr hinreichend aktuell, wenn einschneidende Änderungen eingetreten (B.v. 24.5.2011 - 1 WB 59.10 - NVwZ-RR 2012, 32; v. 22.9.2005 - 1 WB 4.05 - DVBl. 2006, 574) oder andere Aufgaben wahrgenommen worden sind (U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83; U.v. 11.2.2009 - 2 A 7.06 - NVwZ 2009, 787).

  • BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …

    Auszug aus VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554
    Jeder Bewerber hat damit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung des dargelegten Grundsatzes trifft und nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746/747; B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194).

    Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (BVerfG, B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746/747).

  • OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

    Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …

    Auszug aus VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554
    Besteht hiernach ein Qualifikationsgleichstand aufgrund des gleichen Gesamturteils, ist der Dienstherr zunächst verpflichtet, die Beurteilungen inhaltlich umfassend auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen, sog. "Binnendifferenzierung" (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87; OVG Bremen, B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 54).

    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt, da Hilfskriterien leistungsfremde Zwecke wie beispielsweise die Förderung bestimmter Gruppen oder der personalwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verfolgen (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87 f.;… OVG Bremen, B.v. 14.10.2015 - 2 B 158/15 - juris Rn. 43; B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 55).

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