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Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9435
BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97 (https://dejure.org/1997,9435)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1997 - BLw 35/97 (https://dejure.org/1997,9435)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - BLw 35/97 (https://dejure.org/1997,9435)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

    Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

    Auszug aus BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
    In dem Urteil hat der Senat unter Bezugnahme auf seinen Beschluß vom 3. Mai 1996 (BLw 54/95, WM 1996, 1221) ausgeführt, daß die Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 3. Juli 1991 "weder rückwirkende Geltung noch heilende Wirkung in dem Sinne erlangt (hat), daß ein vorher gefaßter Beschluß über die Umwandlung in eine erst durch die Neufassung eröffnete Organisationsform nachträglich wirksam geworden wäre".
  • BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

    Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

    Auszug aus BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
    Sollte die Rechtsbeschwerde das Urteil des Senats vom 7. November 1997 in Sachen LwZR 1/97 meinen, so ergäbe sich ebenfalls keine Abweichung.
  • BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

    Abweichungsrechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
    Da es vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§ 24 Abs. 1 LwVG) und diese Entscheidung den Senat bindet (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66 und seither in st. Rspr.), ferner ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre die Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen von § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff).
  • BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95

    Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots

    Auszug aus BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
    Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 8. Dezember 1995 (BGHZ 131, 260 = AgrarR 1996, 51, 52) befaßt sich demgegenüber mit der Frage, was als Wert der Beteiligung am Eigenkapital der LPG zu verstehen ist.
  • BGH, 24.11.1993 - BLw 57/92

    Rechte des ausscheidenden Mitglieds zur Ermittlung eines Abfindungsanspruchs; …

    Auszug aus BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
    Das Beschwerdegericht hat sich vielmehr ausdrücklich auf den Boden der Senatsrechtsprechung (BGHZ 124, 199 = AgrarR 1994, 177) gestellt.
  • BGH, 25.04.1997 - BLw 1/97

    Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

    Auszug aus BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
    Verfehlt ist schließlich der Hinweis auf eine Entscheidung des Senats vom 7. November 1997 mit dem Aktenzeichen BLw 1/97.
  • BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
    Da es vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§ 24 Abs. 1 LwVG) und diese Entscheidung den Senat bindet (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66 und seither in st. Rspr.), ferner ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre die Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen von § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff).
  • BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95

    Rechte des Genossenschaftsmitglieds bei Kündigung vor Umwandlung der …

    Auszug aus BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
    Diese Rechtsfrage hat, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. Beschl. v. 29. Februar 1996, BLw 51/95, AgrarR 1996, 198), mit der hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob dem Antragsteller ein Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG n.F. zusteht, nichts gemeinsam.
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