Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Eigenkapitalzinssatz II

• rechtsinformationen.bund.de

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde) - Eigenkapitalzinssatz II

• rechtsprechung-im-internet.de

  Eigenkapitalzinssatz II

  § 7 Abs 4 GasNEV, § 7 Abs 5 Nr 2 GasNEV, § 7 Abs 6 GasNEV, § 7 Abs 4 StromNEV, § 7 Abs 5 StromNEV
  (Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde) - Eigenkapitalzinssatz II

• IWW

  § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV, § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV, § ... 7 Abs. 6, 4 GasNEV, § 7 Abs. 5 GasNEV, § 21 Abs. 2 EnWG, § 7 Abs. 4, 5 GasNEV, § 7 Abs. 4 GasNEV, § 7 Abs. 5 Nr. 2 GasNEV, § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 4 Satz 2 GasNEV, § 7 Abs. 6 GasNEV, § 7 Abs. 6 Satz 1 GasNEV, § 7 GasNEV, § 7 Abs. 2 GasNEV, 6 GasNEV, § 7 Abs. 5 Nr. 1 GasNEV, § 8 GasNEV, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden des von der Regulierungsbehörde anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital; Darstellen der Situation auf den Finanzmärkten in den für die ...

• Betriebs-Berater

  Beschluss vom 9.7.2019 - EnVR 52/18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden des von der Regulierungsbehörde anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital; Darstellen der Situation auf den Finanzmärkten in den für die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

• lto.de (Kurzinformation)

  BNetzA durfte Garantierenditen für Netzbetreiber kürzen

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

• datev.de (Kurzinformation)

  Zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

• juve.de (Kurzinformation)

  Netzentgelte für Strom und Gas

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 1062/16
• BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 976
• WM 2020, 889

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

  Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Diese Auswahlentscheidung kann von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 26 - Thyssengas GmbH).

  Die hierfür anzustellenden Erwägungen sind mit der Feststellung der dafür maßgeblichen Tatsachen jedoch so eng verwoben, dass auch sie im Wesentlichen dem Bereich der tatrichterlichen Würdigung zuzuordnen sind (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 28 - Thyssengas GmbH).

  Rn. 43 Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Regulierungsbehörde nicht generell gehalten, die theoretische Bandbreite, die sich aufgrund der einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten bei der Anwendung der CAPM-Methode ergibt, zu ermitteln und aus diesem Bereich im Wege einer abstrakten Gesamtabwägung einen Wert auszuwählen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 80 - Thyssengas GmbH).

  Rn. 44 Die Entscheidung der Regulierungsbehörde ist allerdings nur dann rechtsfehlerfrei, wenn sie sich anerkannter wissenschaftlicher Methoden bedient und diese in Einklang mit den Vorgaben aus § 21 Abs. 2 EnWG und § 7 Abs. 5 GasNEV anwendet und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür feststellbar sind, dass die sich hieraus ergebende Höhe der Eigenkapitalverzinsung gleichwohl das Ziel einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals verfehlt (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 80 - Thyssengas GmbH).

  Rn. 129 Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, hat der Senat diese Vorgehensweise für die erste Regulierungsperiode als fehlerfrei angesehen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 45 ff. - Thyssengas GmbH).

  Rn. 131 Insoweit haben sich nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ebenfalls keine Erkenntnisse ergeben, die die zur Bestimmung dieses Werts herangezogenen Methoden abweichend von der ersten Regulierungsperiode (dazu BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 48 ff. - Thyssengas GmbH) als ungeeignet erscheinen ließen.

• BGH, 25.04.2017 - EnVR 57/15

  SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen im …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Rn. 99 (3) Aus der von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidung des Senats vom 25. April 2017 (EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 56 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH) ergibt sich nichts Abweichendes.

  Maßgeblich ist also nicht der verbreitet als zutreffend angesehene "Im-Hundert-Satz", sondern der von der Bundesnetzagentur angewendete "Vom-Hundert-Satz" (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 58 ff. - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).

  Rn. 138 Diese Beurteilung beruht auf der Erwägung, dass die Eigenkapitalverzinsung nach den besonderen Regeln in § 7 GasNEV zu errechnen ist und hierbei der tatsächlich anfallenden Gewerbesteuer keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGH RdE 2017, 340 Rn. 60 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).

• BGH, 11.12.2018 - EnVR 48/17

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  In der Rechtsbeschwerdeinstanz kann die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich beider Bereiche nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob er erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Betracht gelassen oder offenkundig fehlgewichtet, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung verkannt oder der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung sonst unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt hat (zuletzt BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 8 - Eigenkapitalzinssatz).

  Dass in diesen Wert auch Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von sieben Jahren und weniger einfließen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 9 ff. - Eigenkapitalzinssatz).

  Rn. 89 Der Senat hat im Zusammenhang mit der zweiten Regulierungsperiode die damals getroffene tatrichterliche Feststellung als ausschlaggebend angesehen, dass eine Einbeziehung von Wertpapieren mit einer Restlaufzeit von fünf bis zehn Jahren die Besonderheiten einer Netzinvestition besonders gut widerspiegelt, weil die Verzinsung einer solchen Investition - anders als die Rendite eines festverzinslichen Wertpapiers mit langer Restlaufzeit - typischerweise Schwankungen unterliegt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 17 f. - Eigenkapitalzinssatz).

• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Rn. 76 Ein Beteiligter, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat, ist durch eine solche Entscheidung beschwert, soweit sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Auffassung nicht mit der von ihm vertretenen Auffassung deckt und er deshalb bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen muss (BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8/93, NJW 1996, 737, juris Rn. 13; Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 6/15, BVerwGE 156, 136 Rn. 36).

  Anders als bei einer Entscheidung, mit der die Behörde gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO verpflichtet wird, einen Geldbetrag anhand gerichtlicher Vorgaben neu zu bestimmen (dazu BVerwG…, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4/09, BVerwGE 137, 105 Rn. 18), gilt dies bei einer Verpflichtung zur Neubescheidung auch dann, wenn der Tenor der Entscheidung dem Begehren des Beteiligten ohne Einschränkungen stattgibt (…BVerwG NJW 1996, 737, juris Rn. 13; vgl. auch BVerwGE 156, 136 Rn. 38).

• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

  Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Rn. 76 Ein Beteiligter, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat, ist durch eine solche Entscheidung beschwert, soweit sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Auffassung nicht mit der von ihm vertretenen Auffassung deckt und er deshalb bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen muss (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8/93, NJW 1996, 737, juris Rn. 13;… Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 6/15, BVerwGE 156, 136 Rn. 36).

  Anders als bei einer Entscheidung, mit der die Behörde gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO verpflichtet wird, einen Geldbetrag anhand gerichtlicher Vorgaben neu zu bestimmen (dazu BVerwG…, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4/09, BVerwGE 137, 105 Rn. 18), gilt dies bei einer Verpflichtung zur Neubescheidung auch dann, wenn der Tenor der Entscheidung dem Begehren des Beteiligten ohne Einschränkungen stattgibt (BVerwG NJW 1996, 737, juris Rn. 13;… vgl. auch BVerwGE 156, 136 Rn. 38).

• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Erst recht ist es nicht die Aufgabe einer gerichtlichen Überprüfung, eine von der Regulierungsbehörde in Ausübung eines ihr zustehenden Spielraums gewählte Methode durch eine alternative Modellierung zu ergänzen oder zu ersetzen (so zum Effizienzvergleich BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 41 - Stadtwerke Konstanz GmbH).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Rn. 75 a) Eine Entscheidung, die eine Behörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47/06, NVwZ 2007, 104 Rn. 16).
• BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09

  Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Anders als bei einer Entscheidung, mit der die Behörde gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO verpflichtet wird, einen Geldbetrag anhand gerichtlicher Vorgaben neu zu bestimmen (dazu BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4/09, BVerwGE 137, 105 Rn. 18), gilt dies bei einer Verpflichtung zur Neubescheidung auch dann, wenn der Tenor der Entscheidung dem Begehren des Beteiligten ohne Einschränkungen stattgibt (…BVerwG NJW 1996, 737, juris Rn. 13;… vgl. auch BVerwGE 156, 136 Rn. 38).

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• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out

  Soweit sich der Antragsteller zu 16) auf eine der beiden Entscheidungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2019 ( EnVR 41/18, EnVR 52/18, jeweils juris) stützt, in denen der Bundesgerichtshof eine Marktrisikoprämie in Höhe von 4, 55 % für den Regulierungsbereich gebilligt hat, ist das Argument bereits deshalb nicht überzeugend, weil - wie auch die Antragsteller konstatieren müssen - die Schätzung der Marktrisikoprämie im Regulierungsbereich nicht zwingend identisch zu sein braucht mit der Schätzung der Marktrisikoprämie im hier allein relevanten Feld der verobjektivierten Unternehmensbewertung.
• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

  Dasselbe gelte hinsichtlich der Beschwerde der Antragsteller 4 und 5. Soweit sich die Antragsteller 30 bis 34 auf die Entscheidungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2019 (EnVR 41/1[8], EnVR 52/18) stützten, das nicht in einem Spruchverfahren ergangen sei, habe der Bundesgerichtshof dort der Auffassung des FAUB vom 19. September 2012 gerade keine "klare Absage" erteilt, sondern umgekehrt diese sogar als "alternativ in Betracht kommende Berechnungsmethode" bezeichnet.

  Rn. 108 Der Antragsteller 29 verweist darin - so bereits im Schriftsatz vom 15. August 2019 - ebenfalls auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2019 (EnVR 41/18, EnVR 52/18), in dem dieser entgegen der Auffassung der meisten Oberlandesgerichte die Empfehlung des FAUB vom 19. September 2012 nicht als vorzugswürdige Schätzgrundlage für die Marktrisikoprämie angesehen habe.

  Sie kritisieren ebenfalls die Zugrundelegung einer Marktrisikoprämie von 5, 5% und stützen sich wie andere Antragsteller auf die Entscheidungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2019 (EnVR 41/18 und EnVR 52/18) sowie auf ein im Auftrag der Bundesnetzagentur erstelltes Gutachten von Prof. S und Prof. B. vom März 2019.

  Rn. 319 dd) Entscheidungen des BGH vom 9. Juli 2019 (EnVR 41/18, EnVR 52/18).

  Rn. 320 Die Antragsteller 18, 20, 29, 46 bis 49 und die Antragsteller 30 bis 34 stützen sich wie andere Antragsteller auf die Entscheidungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2019 (EnVR 41/18 und EnVR 52/18), wo dieser befunden hat, dass es sich bei den Empfehlungen des FAUB um eine alternativ in Betracht kommende Berechnungsmethode handele, die dem von der Bundesnetzagentur gewählten Ansatz nicht klar überlegen sei und zu deren ergänzender Heranziehung die Bundesnetzagentur mangels konkreter Anhaltspunkte für die Unangemessenheit des von ihr ermittelten Ergebnisses nicht verpflichtet gewesen sei (…jeweils juris Rn. 56).

• BGH, 26.01.2021 - EnVR 7/20

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor - Energiewirtschaftliche …

  Sie hat im Rahmen der ihr eingeräumten Befugnisse in eigener Würdigung zu entscheiden, welche Kriterien heranzuziehen und in welcher Weise diese anzuwenden und zu anderen Kriterien ins Verhältnis zu setzen sind, wobei sie sich dabei gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 Rn. 37 - Eigenkapitalzinssatz II), was sie vor Erlass der angegriffenen Festlegung auch getan hat.

• BGH, 03.03.2020 - EnVR 26/18

  Rechtsfehlerfreie Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der …

  Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431 und EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).

  Rn. 5 Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).

• BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Energiewirtschaftsrechtliche …

  Rn. 6 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur ist begründet, während die nach den dafür geltenden Maßstäben (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 Rn. 76 mwN - Eigenkapitalzinssatz II) zulässige Rechtsbeschwerde der Betroffenen ohne Erfolg bleibt.
• LG Dortmund, 06.04.2022 - 18 O 9/17

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Diebold …

  Rn. 220 Auch aus den Entscheidungen des BGH vom 9.7.2019 (EnVR 52/18 und EnVR 41/18) ergibt sich nicht, dass eine Marktrisikoprämie von 5, 5% nach Steuern unplausibel ist.

  Rn. 223 Begründet hat der BGH dies damit, dass die Bundesnetzagentur, soweit Gesetz und Verordnung keine Vorgaben enthalten, nicht an ein bestimmtes wissenschaftliches Modell oder an bestimmte Methoden zur Ermittlung und Bemessung der im Rahmen des gewählten Modells heranzuziehenden Parameter gebunden sei (BGH, Beschluss vom 9.7.2019, EnVR 52/18, zitiert nach juris RdNr. 37).

• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 453/24
  Eine regelmäßige unterperiodische Neuprognose unter äußerstenfalls mehrfacher Wiederholung des besonders komplexen Verfahrens (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, juris Rn. 142) der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze ist damit unvereinbar.

  Rn. 169 (1) Mit der Prüfung, ob eine in § 7 Abs. 4 und Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV vorgeschriebene Berechnungsweise zu Ergebnissen führt, die die tatsächlichen Wertverhältnisse "schlechterdings nicht mehr angemessen wiedergeben können", hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, juris Rn. 107) den (materiellen) Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers umschrieben und zugleich zum Ausdruck gebracht, inwieweit Abweichungen zwischen den regulatorischen Vorgaben bzw. Annahmen und der Realität äußerstenfalls hinnehmbar sind.

  Dies folgt schon daraus, dass sich sämtliche bisherigen Eigenkapitalzinssatzfestlegungen der Bundesnetzagentur insgesamt als rechtmäßig erwiesen haben (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2024 - EnVR 94/23, juris Rn. 7; vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, juris Rn. 32 ff.;… vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, juris Rn. 4 ff.;… vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, juris Rn. 10 ff.).

  Infolgedessen ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Zeitpunkt, zu dem sie ihre Festlegung im Sinne von § 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV im Vorfeld der nächsten Regulierungsperiode getroffen hatte, bereits auf Ermessensfehler überprüft worden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, juris Rn. 140 ff.).

• OLG Düsseldorf, 06.05.2026 - 26 W 8/23
  Weder im Hinblick auf die Höhe der Marktrisikoprämie infolge der Krise noch bezogen auf andere Parameter für ihre Ermittlung hat sich eine allgemein anerkannte Höhe herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (…vgl. ausführlich bereits Senat, Beschl. v. 20.04.2023, a.a.O., Rn. 40 f.;… Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE), Rn. 52 m.w.N.;… ebenso BGH, Kartellsenat, Beschl. v. 17.12.2024 - EnVR 94/23, Rn. 50 - EK-Zinssatz V;… Beschl. v. 27.04.2022 - EnVR 48/18, Rn. 14;… Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 26/18, Rn. 33 - EK-Zinssatz III; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 52/18, Rn. 37 - EK-Zinssatz II;… Beschl. v. 27.01.2015 - EnVR 37/13, Rn. 29 ff. - ONTRAS Gastransport GmbH).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 429/24
  Eine regelmäßige unterperiodische Neuprognose unter äußerstenfalls mehrfacher Wiederholung des besonders komplexen Verfahrens (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, juris Rn. 142) der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze ist damit unvereinbar.

  Rn. 176 (1) Mit der Prüfung, ob eine in § 7 Abs. 4 und Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV vorgeschriebene Berechnungsweise zu Ergebnissen führt, die die tatsächlichen Wertverhältnisse "schlechterdings nicht mehr angemessen wiedergeben können", hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, juris Rn. 107) den (materiellen) Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers umschrieben und zugleich zum Ausdruck gebracht, inwieweit Abweichungen zwischen den regulatorischen Vorgaben bzw. Annahmen und der Realität äußerstenfalls hinnehmbar sind.

  Dies folgt schon daraus, dass sich sämtliche bisherigen Eigenkapitalzinssatzfestlegungen der Bundesnetzagentur insgesamt als rechtmäßig erwiesen haben (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2024 - EnVR 94/23, juris Rn. 7; vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, juris Rn. 32 ff.;… vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, juris Rn. 4 ff.;… vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, juris Rn. 10 ff.).

  Infolgedessen ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Zeitpunkt, zu dem sie ihre Festlegung im Sinne von § 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV im Vorfeld der nächsten Regulierungsperiode getroffen hatte, bereits auf Ermessensfehler überprüft worden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, juris Rn. 140 ff.).

• BGH, 17.12.2024 - EnVR 94/23

  Eigenkapitalzinssatz V - Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

  Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II; vom 3. März 2020 - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 - Eigenkapitalzinssatz III).

  In der Rechtsbeschwerdeinstanz kann die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich beider Bereiche nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob er erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Betracht gelassen oder offenkundig fehlgewichtet, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung verkannt oder der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung sonst unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt hat (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 Rn. 34 - Eigenkapitalzinssatz II).

• BGH, 17.12.2024 - EnVR 79/23

  Eigenkapitalzinssatz IV - Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …
• BGH, 05.05.2020 - EnVR 59/19

  Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze - Kapitalkostenaufschlag I
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 551/24
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 5 Kart 5/21

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Gas; …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 3/21

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 5 Kart 6/21 (V) v. 12.05.2022
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

  1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 6/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Betrieb von …
• BGH, 11.02.2020 - EnVR 33/19

  Verpflichtung der Regulierungsbehörde durch das Gericht zur Neubescheidung eines …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 88/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 93/23

  Eigenkapitalzinssatz VI - Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte …
• BGH, 26.01.2021 - EnVR 101/19

  Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 80/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 91/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• BGH, 28.06.2022 - EnVR 16/20

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• BGH, 03.06.2020 - EnVR 26/18

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 2/21

  Unmöglichkeit der Erzielung vollständiger Fehlerfreiheit der Datengrundlage des …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 92/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 83/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; Analyse …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 86/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out …
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 27/18

  Festsetzung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• BayObLG, 08.08.2025 - 101 W 116/24

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre durch …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• BGH, 25.04.2023 - EnVR 32/21

  Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur - …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2022 - 5 Kart 11/21
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 89/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 26 W 8/20

  Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 34/18

  Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 85/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 87/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• OLG Jena, 05.01.2022 - 2 W 135/19

  LHA Internationale Lebensmittelhandelsagentur Krause AG: Spruchverfahren wegen …
• BGH, 03.06.2020 - EnVR 27/18

  Festsetzung des Zinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber …
• BGH, 03.06.2020 - EnVR 56/18

  Festsetzung des Zinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber …
• BGH, 26.01.2021 - EnVR 72/19

  Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 90/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 84/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 30/22

  Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
• BGH, 25.04.2023 - EnVR 35/21

  Negativer Kapitalkostenabzug - Ermittlung des Kapitalkostenabzugs im Rahmen der …
• BGH, 27.04.2022 - EnVR 48/18

  Rechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren: …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 75/17

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
• OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 26 W 2/21

  Angemessenheit der durch den Rechtsnachfolger des Hauptaktionärs zu zahlenden …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 35/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 36/18

  Vornahme einer komplexen Prüfung und Bewertung durch die Regulierungsbehörde bei …
• OLG Hamburg, 31.03.2022 - 13 W 20/21

  Spruchverfahren Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Colonia Real Estate
• OLG Hamburg, 23.09.2021 - 13 W 44/20

  Spruchverfahren Formwechsel DO Deutsche Office AG