Rechtsprechung
| BVerwG, 18.05.1971 - III B 23.71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines Schadens an landwirtschaftlichem Vermögen
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 09.10.1970 - III E 132/70
- BVerwG, 18.05.1971 - III B 23.71
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66
Auszug aus BVerwG, 18.05.1971 - III B 23.71
In der Rechtsprechung des Senats ist es anerkannt, daß das Wiederaufgreifen, ohne weitere Ermittlungen anzustellen, versagt werden kann, solange es zweifelhaft ist, ob der ursprüngliche Feststellungsbescheid rechtswidrig ist (BVerwGE 28, 122; Urteil vom 21. Mai 1970 - BVerwG III C 10.69 - [ZLA 1970, 164]). - BVerwG, 21.05.1970 - III C 10.69
Feststellung eines Vertreibungsschadens - Wiederaufgreifen eines Verfahrens
Auszug aus BVerwG, 18.05.1971 - III B 23.71
In der Rechtsprechung des Senats ist es anerkannt, daß das Wiederaufgreifen, ohne weitere Ermittlungen anzustellen, versagt werden kann, solange es zweifelhaft ist, ob der ursprüngliche Feststellungsbescheid rechtswidrig ist (BVerwGE 28, 122; Urteil vom 21. Mai 1970 - BVerwG III C 10.69 - [ZLA 1970, 164]).
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