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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.07.1958 - IV B 22.57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,3570
BVerwG, 01.07.1958 - IV B 22.57 (https://dejure.org/1958,3570)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1958 - IV B 22.57 (https://dejure.org/1958,3570)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1958 - IV B 22.57 (https://dejure.org/1958,3570)
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  • BVerwG, 08.11.1957 - IV C 300.55
    Auszug aus BVerwG, 01.07.1958 - IV B 22.57
    Zwar hat der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen, daß die Regelung in § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 534) nicht gegen das Grundgesetz verstößt (vgl.Urteil vom 8. November 1957 - BVerwG IV C 300.55 -).
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