Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen Nichtbescheidung und Unterbleiben der Erhebung der Untätigkeitsklage durch den Widerspruchsführer - Rechtsfolgen der Nichtbescheidung eines Widerspruchs durch die Verwaltungsbehörde - Beginn und Ende der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO §§ 76, 80

Papierfundstellen

• BVerwGE 28, 305
• NJW 1968, 1491 (Ls.)
• NJW 1968, 955
• MDR 1968, 608
• DVBl 1968, 666
• DÖV 1968, 253

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 04.02.1966 - IV C 201.65

  Nichtbescheidung eines Rechtsbehelfs ohne zureichenden Grund binnen angemessener …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 4. Februar 1966 - BVerwG IV C 201.65 - (S. 3) im Hinblick auf die erneute Eröffnung des Rechtsweges durch einen nach Fristablauf erteilten Widerspruchsbescheid bemerkt hat, der Betroffene könne (deshalb) "sehr wohl abwarten ..., ob doch noch ein Widerspruchsbescheid ergeht", ist dieser Hinweis in dem vorgenannten Sinne richtigzustellen.
• BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 72.62

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen unanfechtbaren Verwaltungsakt …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

  Auch einen solchen Widerspruch kann die Widerspruchsbehörde sachlich bescheiden mit der Folge, daß der Klageweg wieder frei wird (Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [DVBl. 1965, 89]).
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 4.66

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

  Diese Überlegung gewinnt zusätzlich dadurch an Gewicht, daß für die Jahresfrist des § 76 VwGO die Belehrungspflicht nach § 59 VwGO nicht gilt (Urteil vom 20. Januar 1967 - BVerwG VII C 4.66 - in BVerwGE 26, 54 [56 f.]).
• BVerwG, 18.12.1953 - II C 105.53

  Möglichkeit eines Einspruchs nach Ablauf der in § 48 Abs. 2 MRVO 165 …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1953 - BVerwG II C 105.53 - (BVerwGE 1, 55 [56]), auf das in diesem Zusammenhange namentlich Redeker-v. Oertzen, a.a.O., RdNr. 7, Bezug nehmen, läßt sich zur Auslegung des § 76 VwGO nicht heranziehen.

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• VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …

  Indem das Konsistorium diesen vermeintlich gegen letztere Festsetzung gerichteten Widerspruch sachlich beschieden, nämlich als unbegründet zurückgewiesen, hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4.80 -, juris Rn. 1 und 9), hat es die betreffende Festsetzung gebilligt und bestätigt und damit die eingetretene Bestandskraft dieses Verwaltungsakts beseitigt sowie die Klagemöglichkeit gegen ihn wieder eröffnet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 -, juris Rn. 9…, vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 -, juris Rn. 16, vom 13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 10, …und vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 -, juris Rn. 28, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Rennert a.a.O. § 70 Rn. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

  Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

  Denn eine sachliche Bescheidung des Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde eröffnet unabhängig davon, ob die Widerspruchsbehörde dazu verpflichtet war oder nicht, die Klagemöglichkeit (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; 28, 305 [308]; Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 72.62 - [DVBl. 1965, 89], Beschluß vom 24. Mai 1969 - BVerwG 7 B 106.67 - [BayVBl. 1969, 357] und Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - [Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6];… Redeker/von Oertzen, VwGO, 6. Aufl. 1978, § 70 Anm. 7, 8;… a.A. Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 70 RdNr. 5;… Kopp, VwGO, 4. Aufl. 1979, § 70 RdNr. 9).

  Einer Belehrung über die Klagemöglichkeit innerhalb der Jahresfrist bedurfte es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht (BVerwGE 26, 54 [56 f.]; 28, 305 [308]; Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG 2 C 45.64 - [Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1], vom 10. November 1966 - BVerwG 2 C 99.64 - [DVBl. 1967, 856 = NJW 1967, 591] und vom 14. Juli 1969 - BVerwG 6 C 39.65 -).

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

  Der Klageweg war aber Jedenfalls durch den Bescheid des Ministers wieder frei geworden (vgl. auch BVerwGE 28, 305 [307, 308]) und ist danach rechtzeitig beschritten worden (§ 58 Abs. 2 VwGO).

• VG Hamburg, 17.10.2024 - 5 E 4622/24

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen bestandskräftige Verwaltungsakte; …

  Dem liegt zugrunde, dass die aufschiebende Wirkung nur für eine Übergangszeit greift, in welcher der Widerspruch zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen und der Betroffene seine durch den Bescheid etwa verletzten Rechte noch durchsetzen kann (BVerwG, Urt. v. 13.12.1967, IV C 124.65, juris Rn. 8, BVerwGE 28, 305;… vgl. Urt. v. 30.10.1992, 7 C 24.92, juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten …

  Damit ist die Verfügung der Antragsgegnerin vom 08.07.2003 ihm gegenüber jedenfalls bestandskräftig geworden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1967, BVerwGE 28, 305 ).

  Die aufschiebende Wirkung soll nur für eine Übergangszeit bis zu einer etwaigen Aufhebung des Verwaltungsakts im Rechtsbehelfsverfahren dessen - insofern vorzeitige - Vollziehung ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1992, a.a.O., Urt. v. 13.12.1967, a.a.O., S. 308;… auch OVG SH, Beschl. v. 10.06.1996, a.a.O.).

  Soweit das Verwaltungsgericht dennoch vorläufigen Rechtsschutz mit Rücksicht darauf gewährt hat, dass die Widerspruchsbehörde nach der - von ihm nicht geteilten - ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.01.1964, Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 2 S. 8 ;… hierzu auch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 31.08.1979, NJW 1980, 2270) auch - außerhalb eines Wiedereinsetzungsverfahrens bzw. Wiederaufgreifens des Verfahrens - einen verfristeten Widerspruch sachlich bescheiden dürfe und insofern "eine sichere Prognose nicht möglich" sei, "dass der Widerspruch und ein sich anschließendes Klageverfahren auch in der Sache erfolglos bleiben muss" (vgl. zu dieser Erwägung bereits VG Darmstadt, Beschl. v. 10.11.1986, NVwZ 1987, 350 ), vermag dies eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - unabhängig von den vom Verwaltungsgericht aufgezeigten, möglicherweise eine Sachentscheidung nahe legenden Gründen - nicht zu rechtfertigen; denn diese Möglichkeit beseitigt die Unanfechtbarkeit des verspätet angefochtenen Bescheides so lange nicht, wie eine Sachentscheidung von der Widerspruchsbehörde tatsächlich nicht getroffen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1967, a.a.O., S. 308).

• VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Sperrung eines nicht gewidmeten Fußwegs durch Grundstückseigentümer, tatsächlich …

  Die Versäumung der Jahresfrist hatte zur Folge, dass ein Verwaltungsakt, gegen den der nicht verbeschiedene Widerspruch erhoben wurde, unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1967 - IV C 124.65 - BVerwGE 28, 305 ff.;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 1976, § 76 Anm. 2;… Rennert in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 76 Rn. 1).
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

  Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …

  Denn die aufschiebende Wirkung soll nur für eine Übergangszeit bis zu einer etwaigen Aufhebung des Verwaltungsakts im Rechtsbehelfsverfahren dessen - insofern vorzeitige - Vollziehung ausschließen (vgl. BVerwGE 28, 305 [306]).
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf das später angerufene Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage - auch soweit sie sich gegen den Ursprungsbescheid richtet - nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; 28, 305 [307 f.]; Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 72.62 - [Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 2 = DVBl. 1965, 89, 90] und vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - [Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6 = DVBl. 1972, 423, 424]).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

  Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 15, 306, 310; 28, 305, 308; BVerwG DVBl. 64, 190; 65, 89; 72, 423, 79, 819) und ihm folgend der 11. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - (…SozR 1500 § 87 Nr. 5) entschieden haben, keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.
• BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69

  Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit …

  Im Falle der sachlichen Bescheidung eines Widerspruches ist für das sich anschließende Verwaltungsstreitverfahren unerheblich, ob das Rechtsmittel fristgerecht erhoben war (im Anschluß an das Urteil vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - [BVerwGE 28, 305]).

  Das schließt für das nachfolgende gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung aus (vgl. die Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG VIII C 72.62 - [DVBl. 1965, 89] und vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 - in BVerwGE 28, 305 [308] sowie den Beschluß vom 17. April 1968 - BVerwG IV B 91.67 - in RdL 1968, 193 [194]).

• BVerwG, 31.01.1975 - IV C 32.73

  Zeitlicher Rahmen der Bescheidungspflicht der Widerspruchsbehörde
• BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme - …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89

  Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft …
• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …
• SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
• VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

  Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht
• BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.72

  Rechtswirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs - Auswirkungen der Rücknahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06

  Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen
• BVerwG, 18.09.1970 - IV C 78.69
• BVerwG, 21.04.1972 - VII C 80.70

  Zahlung von Verzugszinsen - Entscheidung über einen Widerspruch nach Ablauf der …
• BFH, 28.10.1975 - VII R 116/73

  Entscheidung über Einspruch - Ablauf der Jahresfrist - Verpflichtungsklage gegen …
• VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 7326/17

  Ersatzbau eines Geschäftshauses; Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis …
• BVerwG, 21.09.1973 - IV C 35.72

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Belehrung über die Jahresfrist im …
• VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 3063/21

  "De-minimis"; Fristverlängerung; Wiedereinsetzung; gesetzliche Frist; behördliche …
• BVerwG, 18.09.1970 - IV C 86.69

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Ergehen einer …
• BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 183.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.06.1973 - IV B 80.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 19 B 374/05

  Gunther von Hagens durfte seinen chinesischen Professorentitel nicht ohne Zusatz …
• BVerwG, 02.10.1970 - VII B 151.69

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall
• BSG, 14.06.1983 - 7 RAr 114/81

  Begriff der Auflage - Auflagenbescheid
• VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.745

  Einsätze der Werksfeuerwehr - Höhe der Personalkosten
• VG Freiburg, 17.06.2021 - 4 K 751/20

  Wärmedämmung an einem Baudenkmal
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 9 N 91.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulässigkeit der Klage, Verfahrensgegenstand, …
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2020 - 9 L 32/20

  Rechtsbehelfsbelehrung; Verwaltungsakt; Drittwirkung
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91

  Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über verfristeten Widerspruch - …
• BVerwG, 21.01.1972 - IV C 34.68

  Verstoß der "unechten Rückwirkung" des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) gegen …
• VGH Bayern, 20.04.2004 - 13 A 02.718

  Sachentscheidung des Gerichts bei Zurückweisung eines Widerspruchs als …
• VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.746

  Aufwendungsersatz für Feuerwehreinsatz
• BVerwG, 09.02.1984 - 8 B 149.83

  Örtliche Zuständigkeit der Kreiswehrersatzämter für die Einberufung von …
• BVerwG, 20.01.1984 - 8 B 150.83

  Beschwerde des Klägers über die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche …
• BVerwG, 13.07.1981 - 5 B 50.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtentscheidung über eine …
• VG Aachen, 02.10.2008 - 1 K 1903/05

  Entlassung aus dem Dienstverhältnis einer Steueramtsfrau mit dem Land …
• BVerwG, 25.11.1981 - 2 B 59.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 79.76

  Abgeschlossener Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen im Ermessenswege - …
• BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 185.70

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Musterungsverfahrens - Nichtablauf der …
• LSG Hessen, 03.11.1971 - L 5 V 285/68

  Entscheidung zur Frage der Rechtsverbindlichkeit eines Bescheides nach § 85 BVG, …
• BVerwG, 22.01.1971 - IV B 144.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Erlass eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2022 - 1 S 21.22

  Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; Erlaubnisversagung; Mindestabstand zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 L 462/03

  Kein Sachbescheidungsrecht der Widerspruchsbehörde, wenn ein Dritter dadurch eine …
• VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515

  Widerspruchsbescheid/Klage auf Erlass; Schlussfeststellung/Änderung des …
• BSG, 15.09.1978 - 11 RK 2/78

  Beitragsforderung zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung; Erfordernis der …
• BVerwG, 24.09.1986 - 8 C 83.86

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage
• BVerwG, 06.08.1980 - 1 D 82.79

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 22.01.1973 - IV B 181.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Bayreuth, 19.03.2024 - B 5 K 22.1016

  Zulässige Klage nach Sachentscheidung der Behörde über verspäteten Widerspruch, …
• BVerwG, 24.09.1986 - 8 B 111.86

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …
• BVerwG, 20.02.1975 - 4 B 10.75

  Klagefrist nach Einlegung eines nicht beschiedenen Widerspruchs - Verfolgung …
• BVerwG, 25.06.1971 - IV B 8.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Prüfung der Rechtfertigung …
• BVerwG, 11.02.1969 - IV B 129.68

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unterlassung des Verlesens von günstigen …
• VG Frankfurt/Main, 28.07.2025 - 7 L 2023/25
• VG Greifswald, 28.09.2022 - 4 A 319/19

  Erteilung eines Bootszeugnisses - weite Auslegung des Begiffs des Sportboots
• VG Köln, 15.07.2003 - 14 K 5880/01

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Niederschlagswassergebühren, …
• BVerwG, 26.09.1978 - 1 DB 21.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 143.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.01.1973 - IV B 131.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG München, 17.02.2022 - M 15 K 20.182

  Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bei fehlendem Leistungsnachweis
• VGH Hessen, 07.03.1969 - IV OE 38/68
• OVG Niedersachsen, 24.05.2005 - 15 KF 6/04

  Klage/Untätigkeitsklage; Klage/Klagefrist
• VG Sigmaringen, 26.10.1998 - 7 K 119/98

  Vervierfachung des Kammerbeitrags von einem zum nächsten Jahr als rechtlicher …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.1992 - VI/3 H 2630/92

  Verfahren nach dem Gentechnikgesetz; Herstellung von Humaninsulin; Auflage zur …
• VGH Hessen, 26.03.1971 - VI TH 2/71