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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,892
BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63 (https://dejure.org/1964,892)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1964 - IV C 46.63 (https://dejure.org/1964,892)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1964 - IV C 46.63 (https://dejure.org/1964,892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines Vertreibungsschadens wegen Verlustes eines Handelsgewerbes - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Verlustes an Miteigentum - Vermutung bezüglich der Aufteilung des Eigentums an einem Kleingewerbebetrieb zwischen zwei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 03.09.1959 - III C 268.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
    Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59 und BVerwG IV C 329.59.

    Verwiesen wird auf die Urteile BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59, BVerwG IV C 329.59, die bei Buchholz unter 427.3, § 13 LAG Nr. 52, § 15 LAG Nr. 15, § 229 LAG Nr. 19, § 13 LAG Nr. 61 abgedruckt sind.

    - Auch der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich mit dem Bundesgerichtshof von der früheren Rechtsanschauung gelöst in einem Falle, in dem die Ehefrau als Geschäftsfrau das Recht gehabt habe, selbständig Nutzungen aus dem Betriebe zu ziehen (vgl.Urteil vom 3. September 1959 - BVerwG III C 268.57 -, abgedruckt bei Buchholz unter 427.3, § 13 LAG Nr. 52).

  • BGH, 20.12.1952 - II ZR 44/52

    Gesellschaft zwischen Ehegatten

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
    - Der erkennende Senat hat sich dabei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 8, 249) und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Besteuerung von Ehegatten (BVerfGE 9, 237) auseinandergesetzt und eine Übereinstimmung mit den Grundsätzen dieser Entscheidungen festgestellt.

    Daß es darüber hinaus einen solchen Wandel gibt, hat insbesondere auch der Bundesgerichtshof in BGHZ 8, 249 bestätigt, wenn er feststellt, daß den Gedankengängen, die das Reichsgericht zu der Streitfrage entwickelt habe, heute nicht mehr gefolgt werden könne.

  • BVerwG, 21.10.1960 - IV C 329.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
    Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59 und BVerwG IV C 329.59.

    Verwiesen wird auf die Urteile BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59, BVerwG IV C 329.59, die bei Buchholz unter 427.3, § 13 LAG Nr. 52, § 15 LAG Nr. 15, § 229 LAG Nr. 19, § 13 LAG Nr. 61 abgedruckt sind.

  • BVerwG, 26.05.1961 - IV C 250.59

    Geltendmachung des Verlustes des Betriebsvermögens eines von dem Ehegatten …

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
    Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59 und BVerwG IV C 329.59.

    Verwiesen wird auf die Urteile BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59, BVerwG IV C 329.59, die bei Buchholz unter 427.3, § 13 LAG Nr. 52, § 15 LAG Nr. 15, § 229 LAG Nr. 19, § 13 LAG Nr. 61 abgedruckt sind.

  • BVerwG, 03.12.1958 - IV C 104.58
    Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
    Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59 und BVerwG IV C 329.59.

    Verwiesen wird auf die Urteile BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59, BVerwG IV C 329.59, die bei Buchholz unter 427.3, § 13 LAG Nr. 52, § 15 LAG Nr. 15, § 229 LAG Nr. 19, § 13 LAG Nr. 61 abgedruckt sind.

  • BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

    Ehegatten-Mitwirkungsverträge

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
    - Der erkennende Senat hat sich dabei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 8, 249) und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Besteuerung von Ehegatten (BVerfGE 9, 237) auseinandergesetzt und eine Übereinstimmung mit den Grundsätzen dieser Entscheidungen festgestellt.
  • BVerwG, 19.09.1962 - IV C 72.61

    Möglichkeit eines stillschweigenden Erwerbs von rechtlichem oder wirtschaftlichem …

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
    Der erkennende Senat hat darüber hinausim Urteil vom 19. Dezember 1962 - BVerwG IV C 72.61 -, abgedruckt bei Buchholz unter 427.3, § 229 LAG Nr. 20, erneut ausgesprochen, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte "stillschweigend" rechtlich und wirtschaftlich an einem Betriebsvermögen beteiligt worden ist.
  • BVerwG, 24.03.1961 - IV C 269.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
    Bemerkenswert für die Entscheidung des vorliegenden Falles ist außerdem dasUrteil des erkennenden Senats vom 24. März 1961 - BVerwG IV C 269.59 -, in dem u.a. gesagt wird, daß die über das übliche Maß hinaus im Geschäft des Ehemannes mithelfende Ehefrau Bruchteilseigentum an Betriebsvermögen in formeller oder wirtschaftlicher Hinsicht erwerben konnte (vgl. Buchholz 427.3, § 13 LAG Nr. 66).
  • BVerwG, 16.12.1965 - III C 92.64
    "Bestand im Schadenszeitpunkt zwischen Ehegatten eine sogenannte Innengesellschaft, so kann die Ehefrau, die in dem auf den Namen ihres Ehemannes geführten Geschäft in einem erheblichen, über den in § 1356 Abs. 2 BGB a. F. genannten Umfang hinaus mitgearbeitet, geringe Einlagen gemacht und sich als Mitunternehmerin gefühlt hat, nur in außergewöhnlichen Fällen im eigenen Namen einen Anspruch auf Schadensfeststellung wegen der am Betriebsvermögen eingetretenen Kriegssachschäden geltend machen (Einschränkung von BVerwG IV C 33.63 und IV C 46.63).«.
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