Rechtsprechung
| BGH, 16.10.2013 - IV ZR 223/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei Beruhen der Klagerücknahme auf einen Vergleich
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
Kostenentscheidung bei Beruhen der Klagerücknahme auf einen Vergleich - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.05.2012 - 20 O 396/10
- KG, 21.05.2013 - 7 U 75/12
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 223/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.2004 - VII ZB 4/04
Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs
Auszug aus BGH, 16.10.2013 - IV ZR 223/13
Diese Regelung geht der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 4/04, NJW-RR 2004, 1506).
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