Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2017 - IV ZR 39/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Revision; Feststellungsinteresse für die Hilfswiderklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 552a S. 1
Zurückweisung der Revision; Feststellungsinteresse für die Hilfswiderklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 09.10.2014 - 6 O 406/12
- OLG Karlsruhe, 02.02.2016 - 12 U 420/14
- BGH, 27.09.2017 - IV ZR 39/16
- BGH, 04.12.2017 - IV ZR 39/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 423/12
Auszug aus BGH, 04.12.2017 - IV ZR 39/16
Etwas anderes ergibt sich - anders als die Revision meint - nicht aus dem Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 (IV ZR 423/12, juris Rn. 8 ff.).Diese kann auch insoweit nicht erstmals im Revisionsverfahren zur Überprüfung gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 aaO Rn. 19;… Senatsurteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).
- BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12
Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der …
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