Rechtsprechung
| BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 52/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,50020) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02
Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Auszug aus BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 52/02
Eine Herabsetzung des unpfändbaren Betrages scheidet hier schon deswegen aus, weil der zu vollstreckende Titel nur eine vertragliche Anspruchsgrundlage nennt und deshalb § 850 f Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Beschl. vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, NJW 2003, 515 f).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.