Rechtsprechung
| LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Betriebsprüfungen
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation
Verfahrensgang
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
- LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
- BSG, 12.06.2024 - B 12 BA 7/22 R
Papierfundstellen
- NZS 2023, 276
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R
Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers verfeinert sich in solchen Fällen zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess (zuletzt Urteil vom 19.10.2021, B 12 KR 29/19 R, juris, Rn.20 ff m.w.N).Gerade dies begründet aber ihre Sozialversicherungspflicht und stellt sie nicht infrage" (BSG, Urteil vom 19.10.2021, B 12 KR 29/19 R, m.w.N.).
Denn aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2021, B 12 KR 29/19 R, m.w.N).
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Dies sei auch in der Sache geboten - so wie es das BSG in Bezug auf die Familienhelfer entschieden habe (Urteil vom 31.03.2017, B 12 R 7/15 R). - BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Der von der Beklagten vorgenommene Ausspruch des Vorliegens von Beschäftigung ist zwar materiell eine unselbstständige Elementenfeststellung, denn § 7a SGB IV (in der Fassung vom 29.03.2017) ermächtigt dazu nicht, sondern verpflichtet zur Feststellung der Versicherungspflicht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 12/17 R m.w.N.).
- BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R
(Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Allerdings hat die Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ausdrücklich neben dem Nichtbestehen der Versicherungspflicht festgestellt und damit den Rechtsschein einer verbindlichen Regelung gesetzt, so dass der Kläger dagegen zulässigerweise gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen konnte (vgl. BSG Urteil vom 24.11.2015, B 12 KR 18/04 R; Urteil vom 26.02.2019, B 12 R 8/18 R). - BGH, 09.12.1974 - III ZR 131/72
Haftung des sog. Durchgangsarztes
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Ob zwischen den Flüchtlingen und der Beigeladenen - wie vom Kläger vorgetragen - Behandlungsverträge gemäß § 630a BGB zustande gekommen sind, erscheint bereits fraglich (vgl. Rehborn/Gescher in: Ermann, § 630a BGB, Rn 7 zur Tätigkeit z.B. des Amtsarztes und des Impfarztes mit Verweis auf BGHZ 63, 265 und BGH NJW 1990, 2311). - BSG, 24.11.2005 - B 12 KR 18/04 R
Rentenversicherungsträger - Feststellung - Versicherungspflicht - …
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Allerdings hat die Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ausdrücklich neben dem Nichtbestehen der Versicherungspflicht festgestellt und damit den Rechtsschein einer verbindlichen Regelung gesetzt, so dass der Kläger dagegen zulässigerweise gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen konnte (vgl. BSG Urteil vom 24.11.2015, B 12 KR 18/04 R; Urteil vom 26.02.2019, B 12 R 8/18 R). - BGH, 15.02.1990 - III ZR 100/88
Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Impfschäden
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Ob zwischen den Flüchtlingen und der Beigeladenen - wie vom Kläger vorgetragen - Behandlungsverträge gemäß § 630a BGB zustande gekommen sind, erscheint bereits fraglich (vgl. Rehborn/Gescher in: Ermann, § 630a BGB, Rn 7 zur Tätigkeit z.B. des Amtsarztes und des Impfarztes mit Verweis auf BGHZ 63, 265 und BGH NJW 1990, 2311). - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Da es lediglich auf die Betrachtung der konkreten Tätigkeit ankomme, sei das einzig in Betracht kommende Risiko der Beigeladenen, vom Kläger keine weiteren Folgeaufträge zu erhalten, für die Frage ihres Status in der konkreten Tätigkeit irrelevant (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2019, B 12 R 11/18 R). - BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Bei Vertragsgestaltungen dieser Art sei für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestünden (BSG, Urteil vom 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, u.a.). - BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Ergäben sich etwa Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, komme es darauf an, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit bestehe oder aber ausgeschlossen sei, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelte (BSG, Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R). - BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in …
- LSG Hessen, 23.03.2023 - L 1 BA 18/22
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes für die Hessische …
Der vorliegende Fall unterscheide sich auch von den bereits durch den Senat entschiedenen Fällen L 1 BA 75/21 und L 1 BA 76/21 (Urteile vom 12. Mai 2022; Revisionen anhängig: B 12 BA 7/22 R und B 12 BA 8/22 R).Erstuntersuchungen und Infektionsschutz (Impfungen) hat er nur sehr vereinzelt durchgeführt und abgerechnet (vgl. Urteile des Senats vom 12. Mai 2022: L 1 BA 75/21 und L 1 BA 76/21: dort vorwiegend Erstuntersuchungen und Infektionsschutz).
Ergänzend wird auf die Urteile des Senats vom 12. Mai 2022 verwiesen (L 1 BA 75/21 und L 1 BA 76/21; Revisionen anhängig: BSG B 12 BA 7/22 R und B 12 BA 8/22 R).
- LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 17/22
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
Ergänzend wird zudem auf die Urteile des Senats vom 12. Mai 2022 (L 1 BA 75/21 und L 1 BA 76/21; Revisionen anhängig: BSG, B 12 BA 7/22 R und B 12 BA 8/22 R) verwiesen.
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