Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.12.2004 - L 12 KA 221/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Gewährung einer befristeten Genehmigung zur weiteren Erbringung und Abrechnung fachärztlicher Leistungen; Voraussetzungen für einen Eingriff in den Zulassungsstatus einer Arztgruppe; Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit bei Vorliegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 20.01.2004 - S 42 KA 1491/03
- LSG Bayern, 22.12.2004 - L 12 KA 221/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2004 - L 12 KA 221/04
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2507/97) habe in seinem Beschluss vom 17. Juni 1999 zwar bestätigt, dass nach einer Übergangsfrist bestimmte Positionen des EBM nicht mehr abgerechnet werden könnten.Diese Einschränkung erscheine gerechtfertigt, da beide Ziele als Gemeinwohlaufgaben von hoher Bedeutung anzusehen und als sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen seien, da die angestellten Erwägungen weder offensichtlich fehlgehen würden noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar erscheinen würden (vgl. BVerfGE 89, 365; BVerfG SozR 3-2500 § 73 Nr. 3).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2004 - L 12 KA 221/04
Diese Einschränkung erscheine gerechtfertigt, da beide Ziele als Gemeinwohlaufgaben von hoher Bedeutung anzusehen und als sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen seien, da die angestellten Erwägungen weder offensichtlich fehlgehen würden noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar erscheinen würden (vgl. BVerfGE 89, 365;… BVerfG SozR 3-2500 § 73 Nr. 3). - BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91
Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2004 - L 12 KA 221/04
Der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2003, der allein Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. z.B. BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1, S.5 f.), ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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