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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11976
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10 B ER (https://dejure.org/2010,11976)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.11.2010 - L 4 KR 468/10 B ER (https://dejure.org/2010,11976)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. November 2010 - L 4 KR 468/10 B ER (https://dejure.org/2010,11976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB 5 - Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung - Gewährung - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer Bestimmung - Verwaltungsakt mit Drittwirkung auf niedergelassene Ärzte - ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10
    Die bisher bestehenden Konkurrenzverhältnisse betreffen zwar grundsätzlich Positionen der in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebundenen Leistungserbringer (vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss vom 17. August 2004, AZ: 1 BvR 378/00, Rdnr. 14 ff, veröffentlicht auf der Internetseite des BVerfG), und zwar im Hinblick auf die Freiheit der Berufswahl bzw. Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz -GG-).
  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10
    Die Auffassung, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die den Beziehungen der Krankenkassen zu zugelassenen Krankenhäusern zuzuordnen ist, und nicht um eine Angelegenheit des Vertragsarztrechts, hat auch der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Vorlagebeschluss vom 10. März 2010 (AZ: B 3 KR 36/09 B) an den Großen Senat des BSG vertreten (…vgl. Beschluss vom 10. März 2010, Umdruck Rdnr. 33 mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 4 KR 116/09

    Antrag auf Erteilung einer Bestimmung zur ambulanten Behandlung mehrerer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10
    Der Senat hat bereits entschieden, dass er in dieser Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde betreffend die Anordnung des Sofortvollzugs einer Bestimmung nach § 116b Abs. 2 SGB V berufen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2009, AZ: L 4 KR 116/09 B ER).
  • LSG Hamburg, 11.02.2008 - L 2 B 485/07

    Keine förmliche Beteiligung einer KV bei der Landeskrankenhausplanung zu …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10
    Der Senat ist damit der Rechtsprechung des LSG Hamburg gefolgt, nach der die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung von Katalogerkrankungen nach § 116b SGB V als Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung zu werten ist (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 2008, AZ: L 2 B 485/07 ER KA, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal).
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