Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 5 B 18/01 SB |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 55 Abs. 2 AuslG ; § 1 SchwbG
Zum Anspruch auf Feststellungen nach dem Schwerbehindertengesetz (Anerkennung) eines vorübergehend geduldeten libanesischen Flüchtlings dessen Abschiebung lediglich vorübergehend ausgesetzt ist; Wohnsitz, Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder Beschäftigung auf einem ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zum Anspruch auf Feststellungen nach dem Schwerbehindertengesetz (Anerkennung) eines vorübergehend geduldeten libanesischen Flüchtlings dessen Abschiebung lediglich vorübergehend ausgesetzt ist; Wohnsitz, Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder Beschäftigung auf einem ...
Verfahrensgang
- SG Hannover, 21.12.2000 - S 17 SB 586/99
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 5 B 18/01 SB
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 5 B 18/01
Rn. 4 Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 wies das SG Hannover die Beteiligten auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. September 1999 - B 9 SB 1/99 R - hin.Dies hat das BSG mit Urteil vom 1. September 1999 - B 9 SB 1/99 R - klargestellt.
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