Volltextveröffentlichungen (5)

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  Schwerbehindertenrecht

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  Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX ; Anforderungen an die Bemessung der Gesamt-GdB bei Diabetes mellitus Typ 1; Erforderlichkeit einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung

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• BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 6 SB 11/20

  Rn. 33 bb) Für die Feststellung eines GdB von 50 ist demnach auf drei Beurteilungskriterien abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 2/13 R, juris Rn. 16): Täglich mindestens vier Insulininjektionen, selbständige Variierung der Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung sowie eine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte.

  Schließlich sind auch alle anderen durch die Krankheitsfolgen herbeigeführten erheblichen Einschnitte in der Lebensführung zu beachten (BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 2/13 R, juris Rn. 21).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - L 13 SB 29/20

  Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX ; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 6 SB 11/20

  Eine gravierende Teilhabeeinschränkung zeichnet sich durch eine ganz erhebliche Beeinträchtigung z.B. bei der Planung des Tagesablaufs, der Gestaltung von Berufsausübung und Freizeit oder der Zubereitung von Mahlzeiten aus (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2021, L 13 SB 29/20, juris Rn. 34).

  Außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellagen liegen sowohl bei Hypoglykämien vor, die jeweils der dokumentierten invasiven Fremdhilfe bedürfen, als auch bei schweren hyperglykämischen Stoffwechselentgleisungen; diese sind beispielsweise dann gegeben, wenn nur durch wiederholte stationäre Behandlungen eine zufriedenstellende Einstellung gelingt oder wiederholt Stoffwechselentgleisungen ohne erklärbare Ursachen - etwa in der Nacht - auftreten (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2021, L 13 SB 29/20, juris Rn. 37).

• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 6 SB 11/20

  Rn. 11 Er hat vorgetragen, dass die behaupteten Hypoglykämien größeren Ausmaßes ärztlicherseits gerade nicht bestätigt oder dokumentiert seien (Bezugnahme auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.10.2012, B 9 SB 2/12 R).

• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 6 SB 11/20

  Die Bewertung des GdB erfordert eine am jeweiligen Einzelfall orientierte Beurteilung, die alle die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinflussenden Umstände berücksichtigt (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, juris Rn. 42).
• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 6 SB 11/20

  Bei der Dokumentation handelt es sich ohnehin nicht um eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Feststellung des GdB, sondern im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren allein um ein Beweismittel (BSG, Urteil vom 02.12.2010, B 9 SB 3/09 R, juris Rn. 27 f.).
• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 6 SB 11/20

  Außerdem sind bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der Tabelle der VMG feste GdB-Werte (bzw. GdS-Werte) angegeben sind (vgl. zu diesem Vorgehen etwa BSG, Urteil vom 02.12.2010, B 9 SB 4/10 R, juris Rn. 25).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2024 - L 13 SB 57/22

  Feststellung eines Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund der Erkrankung an …

  Es bedarf stets zusätzlich der konkreten Feststellung einer gravierenden Beeinträchtigung in der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte (vgl. BSG…, Urteil vom 16.12.2014, a.a.O., Rn. 16, 21; BSG…, vom 17.04.2013, a.a.O., Rn. 36;… BSG Urteil vom 25.10.2012, a.a.O., Rn. 34; Senat…, Urteil vom 22.01.2021, a.a.O., juris, Rn. 33; LSG NRW, Urteil vom 02.12.2021, L 6 SB 11/20, juris, Rn. 34).

  Rn. 66 Ein unzulänglicher Therapieerfolg kann im Rahmen der Prüfung der gravierenden Beeinträchtigung der Lebensführung im Sinne des Teils B Nr. 15.1 Abs. 4 VMG berücksichtigt werden (BSG…, Urteil vom 16.12.2014, a.a.O., Rn. 18; LSG NRW, Urteil vom 02.12.2021, L 6 SB 11/20, juris, Rn. 36).

  Der Therapieerfolg kommt dabei in der Stoffwechsellage zum Ausdruck (LSG NRW, Urteil vom 02.12.2021, a.a.O., Rn. 36, juris zu einer insgesamt (sehr) instabilen Stoffwechsellage mit HbA1c-Werte zwischen 8 und 8, 9 %).

  Rn. 76 Solche Teilhabeeinschränkungen zeichnen sich durch eine ganz erhebliche Beeinträchtigung z.B. bei der Planung des Tagesablaufs, der Gestaltung der Berufsausübung und Freizeit, oder der Zubereitung von Mahlzeiten aus (vgl. Senat…, Urteil vom 22.01.2021, a.a.O., juris, Rn, 34; LSG NRW, Urteil vom 02.12.2021, a.a.O., juris, Rn. 37; z.B. angenommen bei auto- und fremdaggressiven Verhalten sowie Hypowahrnehmungsstörung: LSG NRW…, Urteil vom 15.12.2021, L 17 SB 43/19, juris, Rn. 35).

  Diese Einschränkungen sind indes zwangsweise mit der Erkrankung an einem Diabetes mellitus Typ 1 verbunden und für sich genommen nicht geeignet, erhebliche Einschnitte zu begründen, die im Sinne von Teil B Nr. 15.1 Abs. 4 VMG gravierend in die Lebensführung eingreifen (LSG NRW, Urteil vom 02.12.2021, a.a.O., juris, Rn. 34; Senat…, Urteil vom 22.01.2021, a.a.O., juris, Rn. 35).

  Rn. 89 Außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellagen im Sinne von Teil B Nr. 15.1 Abs. 5 VMG liegen sowohl bei Hypoglykämien vor, die jeweils der dokumentierten invasiven Fremdhilfe bedürfen, als auch bei schweren hyperglykämischen Stoffwechselentgleisungen; diese sind beispielsweise dann gegeben, wenn nur durch wiederholte stationäre Behandlungen eine zufriedenstellende Einstellung gelingt oder wiederholt Stoffwechselentgleisungen ohne erklärbare Ursachen auftreten (LSG NRW, Urteil vom 02.12.2021, a.a.O., juris, Rn. 39; Senat…, Urteil vom 22.01.2021, a.a.O., juris, Rn. 37; vgl. auch BR-Drucks. 285/10 S. 3; z.B. angenommen bei Nebeneinander des Diabetes mit zwei weiteren Erkrankungen: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.12.2012, L 7 SB 33/10, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2025 - L 13 SB 38/24
  Auch andere durch die Krankheitsfolgen herbeigeführte erhebliche Einschnitte in der Lebensführung sind nicht erkennbar (BSG…, Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 2/13 R, juris, Rn. 21; LSG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 02.12.2021, L 6 SB 11/20, juris, Rn. 34).

  Ebenfalls werden erhebliche Beeinträchtigung wie z.B. bei der Planung des Tagesablaufs, der Gestaltung von Berufsausübung und Freizeit oder der Zubereitung von Mahlzeiten nicht beschrieben (LSG NRW…, Urteil vom 22.01.2021, L 13 SB 29/20, juris, Rn. 34; LSG NRW, Urteil vom 02.12.2021, L 6 SB 11/20, juris, Rn. 37).