Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 333/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
(sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Zugang des Verwaltungsaktes - Nachweis des Zugangs durch Leistungsträger bei Zweifeln - Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschen - Geltendmachung innerhalb der Vierjahresfrist des § 125 Abs 2 AFG - ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für einen als Kostümbildner im Bereich Film und Fernsehen tätigen Antragsteller; Eintritt der Fiktion der Bekanntgabe eines per Post verschickten sozialrechtlichen Verwaltungsaktes bei unterlassenem Vermerk des Absendedatums; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 27.06.2006 - S 34 AL 322/05
- LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 333/06
- BSG, 21.01.2011 - B 7 AL 33/10 B
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R
Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 333/06
Eine "mahnungsähnliche Handlung" im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 15 Juni 2000, SozR 3 - 1200 § 45 Nr. 9) bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen, die für eine Unterbrechung der Verjährung vorausgesetzt wird, kann darin liegen, dass ein Versicherter sich immer wieder arbeitslos gemeldet, bei der Beklagten vorgesprochen und sich nach seinen Bescheiden erkundigt hat, aber vertröstet worden und zu dem Verwaltungsverfahren bei der Bundesagentur keine Akte angelegt worden ist.55 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 15. Juni 2000, SozR 3 - 1200 § 45 Nr. 9) bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen die Unterbrechung der Verjährung eine weitere "mahnungsähnliche Handlung" voraussetzt, wenn der ursprüngliche Antrag materiell - rechtliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs war und nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts eine Neubewilligung zu erfolgen hat und erst durch eine solche "Mitwirkung" des Leistungsempfängers die Behörde überhaupt in die Lage versetzt wird, über die Voraussetzungen für einen weiteren Bewilligungsabschnitt zu entscheiden (…BSG, a.a.O.), kann vorliegend von derartigen "mahnungsähnlichen Handlungen" der Klägerin ausgegangen werden.
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R
Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 333/06
Insoweit sind nach Überzeugung des Senats substantiierte Tatsachen gegeben (fehlender Absendevermerk der Beklagten, fehlende Kenntnis der Klägerin über den Zeitpunkt des Zugangs der Bescheide), aus denen schlüssig die nicht entfernt liegende Möglichkeit hervorgeht, dass der Zugang der Bescheide erst nach dem von § 37 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 1 vermuteten Zeitpunkt erfolgte (vgl. insoweit BSG vom 26. Juli 2007, SGb 2008, 559). - BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 116/81
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zuerkennung von Krankengeld; Fortfall des …
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 333/06
Ein "Geltendmachen" liegt stets in einer Antragstellung (Niesel, a.a.O., § 125 Rdn. 5 unter Hinweis auf BSG vom 9. Dezember 1982, SozR 4100 § 125 Nr. 2 = BSGE 54, 212 - 219).
- OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 8 U 153/17
Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches
Liegen zur selben Zeit mehrere Hemmungsgründe vor, addieren sie sich die Hemmungszeiträume nämlich nicht; die Überschneidungsphase wird also nicht etwa doppelt gerechnet (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2009 - L 9 AL 333/06, juris;… Budzikiewicz, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, Band 1, 3. Aufl. 2016, § 209, Rdnr. 9;… Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 209, Rdnr. 1;… Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, 2014, § 209, Rdnr. 7). - OLG Frankfurt, 30.04.2018 - 8 U 153/17
Mehrere Hemmungsgründe: Keine Addition der Hemmungszeiträume!
Liegen zur selben Zeit mehrere Hemmungsgründe vor, addieren sie sich die Hemmungszeiträume nämlich nicht; die Überschneidungsphase wird also nicht etwa doppelt gerechnet (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2009 - L 9 AL 333/06;… Budzikiewicz, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, Band 1, 3. Aufl. 2016, § 209, Rdnr. 9;… Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 209, Rdnr. 1;… Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, 2014, § 209, Rdnr. 7).
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