Rechtsprechung
| LSG Berlin, 08.12.1999 - L 9 KR 33/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung einer Krankenkasse zur Krankengeldgewährung; Einstellung der Krankengeldgewährung wegen Erschöpfung der Anspruchsdauer nach § 48 Abs. 1 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V); Schreiben einer Geschäftsstelle ohne Datumsangabe anlässlich einer ...
Verfahrensgang
- SG Berlin, 15.08.1996 - S 76 KR 521/95
- LSG Berlin, 08.12.1999 - L 9 KR 33/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus LSG Berlin, 08.12.1999 - L 9 KR 33/97
Entscheidendes Merkmal der "Regelung" ist, ob die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt oder zugesagt hat, d.h. ob durch sie Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder eine solche Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung zugesichert wird (vgl. BVerwGE 55, 280, 285; 69, 374, 377; 77, 268, 271 sowie BSG…">306%20RVO%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 306 RVO Nr. 2 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 99.76
Wegfall der Wehrdienstausnahme - Helfer im Katastrophenschutz - Zustimmung der …
Auszug aus LSG Berlin, 08.12.1999 - L 9 KR 33/97
Entscheidendes Merkmal der "Regelung" ist, ob die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt oder zugesagt hat, d.h. ob durch sie Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder eine solche Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung zugesichert wird (vgl. BVerwGE 55, 280, 285; 69, 374, 377;… 77, 268, 271 sowie BSG…">306%20RVO%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 306 RVO Nr. 2 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 12.83
Krankenhaus - Zielplanliste - Zielvostellungen - Rechtsnatur - Verwaltungsakt
Auszug aus LSG Berlin, 08.12.1999 - L 9 KR 33/97
Entscheidendes Merkmal der "Regelung" ist, ob die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt oder zugesagt hat, d.h. ob durch sie Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder eine solche Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung zugesichert wird (vgl. BVerwGE 55, 280, 285; 69, 374, 377;… 77, 268, 271 sowie BSG…">306%20RVO%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 306 RVO Nr. 2 mit weiteren Nachweisen).
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