Rechtsprechung
| KG, 21.08.2007 - Not 16/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
BNotO § 6 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 6 Abs. 3
Kappungsgrenzen für Anwaltstätigkeit und für Fortbildungsveranstaltungen - keine zeitliche Differenzierung bei Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen; Sonderpunkte für notarnahe Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines Punktesystems bei der Auswahl von Bewerbern um eine Notarstelle; Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeit eines Bewerbers um eine Notarstelle bei der entsprechenden Auswahlentscheidung
Verfahrensgang
- KG, 21.08.2007 - Not 16/07
- BGH, 14.04.2008 - NotZ 121/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
Die Berufserfahrung als Anwalt kann den notarspezifischen Praxisbezug nicht ersetzen (BVerfG, NJW 2004, 1935).Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2004 (NJW 2004, 1935) eine solche undifferenzierte Bewertung kritisiert (unter C II Ziffer 4 a).
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
Die Auswahlentscheidung ist nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabs zu Grunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (BGH, NJW 1994, 1874, 1875; BGH, NJW-RR 2006, 55, 56). - BGH, 20.11.2006 - NotZ 15/06
Berücksichtigung von Vorbereitungskursen mit benoteten Klausuren bei der …
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. November 2006 (NJW 2007, 1283) die Weigerung des dortigen Antragsgegners gebilligt, Sonderpunkte für eine Mitarbeit im Notariat außerhalb von Notarvertretungen zu vergeben, weil die Qualifikation durch praktische Notartätigkeit in weiteren Regelungen der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift ausreichend erfasst werde.
- BGH, 14.03.2005 - NotZ 27/04
Reihenfolge von Bewerbern um eine Notarstelle
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
Die Auswahlentscheidung ist nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabs zu Grunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (BGH, NJW 1994, 1874, 1875; BGH, NJW-RR 2006, 55, 56). - BGH, 26.03.2007 - NotZ 39/06
Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
Der Bundesgerichtshof hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben durch § 17 AVNot NRW 2004 in Beschlüssen vom 26. März 2007 NotZ 38/06 und NotZ 39/06 (NJW-RR 2007, 1130 und NJW-RR 2007, 1133) Stellung genommen und das in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Auswahlverfahren nicht beanstandet. - BGH, 26.03.2007 - NotZ 38/06
Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen in Nordrhein-Westfalen
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
Der Bundesgerichtshof hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben durch § 17 AVNot NRW 2004 in Beschlüssen vom 26. März 2007 NotZ 38/06 und NotZ 39/06 (NJW-RR 2007, 1130 und NJW-RR 2007, 1133) Stellung genommen und das in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Auswahlverfahren nicht beanstandet. - BGH, 20.11.2006 - NotZ 4/06
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
In den Entscheidungen vom 20. November 2006 (NotZ 4/06 und NotZ 16/06) zu den Auswahlverfahren in Schleswig-Holstein und Hessen hat der BGH zwar ausgeführt, dass die Justizverwaltung jedenfalls auch berücksichtigen dürfe, ob Fortbildungsveranstaltungen zeitlich länger zurückliegen. - BGH, 20.11.2006 - NotZ 16/06
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
In den Entscheidungen vom 20. November 2006 (NotZ 4/06 und NotZ 16/06) zu den Auswahlverfahren in Schleswig-Holstein und Hessen hat der BGH zwar ausgeführt, dass die Justizverwaltung jedenfalls auch berücksichtigen dürfe, ob Fortbildungsveranstaltungen zeitlich länger zurückliegen. - BGH, 03.12.2001 - NotZ 22/01
Berücksichtigung besonderer Leistungen bei der schwierigen und umfangreichen …
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
Zwar dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei längerfristiger Notarvertretung oder Notariatsverwaltung für die Beurkundungstätigkeit keine Sonderpunkte zuerkannt werden (BGH, NJW 2002, 970, 971). - OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05
Notarbestellung; Voraussetzungen; notarnahe Ausgestaltung der Anwaltstätigkeit
Auszug aus KG, 21.08.2007 - Not 16/07
Die auf 30 Punkte beschränkte Möglichkeit der Übertragung für Punkte aus Beurkundungstätigkeit und den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen verhindert, dass ein Bewerber sich entweder ohne jede theoretische Fortbildung allein durch eine besonders große Zahl von Beurkundungen oder aber durch eine Vielzahl von Fortbildungen ohne die erforderlichen praktischen Erfahrungen für das Notaramt qualifizieren kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. September 2006 - 2 VA (Not) 20/05).
- KG, 21.10.2008 - Not 2/08
Auswahlverfahren bei der Besetzung von Notarstellen nach erfolgreicher …
Der Senat hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch Beschluss vom 21. August 2007 (Not 16/07) zurückgewiesen.
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