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| VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045 |
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Besetzung der Ausschüsse eines Gemeinderats
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Besetzung der Ausschüsse eines Gemeinderats
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Verteilung der Sitze in Ausschüssen nach Zahl der Mitglieder im kommunalen Gremium; Organisationsermessen des Plenums bzgl. Bestimmung der Mitgliederzahl von Ausschüssen
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 17.03.2004 - 4 BV 03.117
Kommunale Ausschussbesetzung: Sitzverteilung nach dHondt kann unzulässig sein
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
Sie hat grundsätzlich einen gerichtlich einklagbaren Anspruch darauf, dass ihr in diesen Gremien als verkleinerte Abbilder des Stadtrats so viele Sitze zugeteilt werden, als es dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen untereinander entspricht (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 4 BV 03.117, vom 2.8.1962 Az. 105 IV 61, VGH n.F. 15, 82/88).Ein Ausschuss muss soweit als möglich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 4 BV 03.117 und 4 BV 03.1159).
Die in einem Ausschuss zu vergebenden Sitze sind nach dem Verhältnis zuzuteilen, in welchem die auf sie entfallenden Stadtratssitze zueinander stehen (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 4 BV 03.117).
Die Autonomie des Stadtrats bei der Bestimmung der Mitgliederzahl von Ausschüssen sowie der Wahl des Besetzungsverfahrens ist insoweit gebunden, als dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen Rechnung zu tragen ist (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 a.a.O.).
Die Anwendung des Verfahrens nach d´Hondt ist dann nicht mehr mit dem Gebot der Spiegelbildlichkeit vereinbar, wenn es zugunsten einer Gruppe eine sogenannte Überaufrundung bewirkt (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 4 BV 03.1159 und 4 BV 03.117).
Die Berechnungsverfahren sind kein Selbstzweck und führen nicht aus sich heraus zu rechtmäßigen Ergebnissen (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 4 BV 03.117).
Eine unzulässige Überrepräsentation einer Fraktion in den Ausschüssen im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 a.a.O.) ergibt sich bei Sitzzahlen der Ausschüsse von zwölf, 13 oder 14 nicht, da keine Fraktion einen ganzen Sitz mehr erhält, als ihr rechnerisch zusteht bzw. zustehen würde.
- VGH Bayern, 17.03.2004 - 4 BV 03.1159
Kommunale Ausschussbesetzung: Sitzverteilung nach dHondt kann unzulässig sein
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
Ein Ausschuss muss soweit als möglich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 4 BV 03.117 und 4 BV 03.1159).Die Anwendung des Verfahrens nach d´Hondt ist dann nicht mehr mit dem Gebot der Spiegelbildlichkeit vereinbar, wenn es zugunsten einer Gruppe eine sogenannte Überaufrundung bewirkt (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 4 BV 03.1159 und 4 BV 03.117).
Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO verlangt nicht die Festlegung einer das Spiegelbildlichkeitsgebot optimierenden Ausschussgröße, sondern verbietet lediglich grobe Verzerrungen der Stärkeverhältnisse im Plenum (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 4 BV 03.1159).
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91
Rolle der Fraktionen
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
Die Ausschüsse einer kommunalen Gebietskörperschaft müssen grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. BVerwG vom 27.3.1992 Az. 7 C 20.91).Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ausschüssen gewinnt bei den beschließenden Ausschüssen erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur im Weg von Beschlussvorschlägen vorwegnehmen, sondern durch die verbindliche Entscheidung der ihnen zur Erledigung zugewiesenen Aufgaben ersetzen (vgl. BVerwG vom 27.3.1992 a.a.O.).
- BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Stadtratsplenum, sondern auch in den Ausschüssen (vgl. hierzu BVerwG vom 10.3.2003 Az. 8 C 18/03 m.w.N). - BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92
Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
Rn. 42 Die Fraktionen haben bei der Ausschussbesetzung Anspruch auf Berücksichtigung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl im Plenum (vgl. BVerwG vom 7.12.1992 Az. 7 B 49.92). - VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08
1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem …
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
Dabei entsprechen die gängigen Verfahren - nämlich das Höchstzahlverfahren nach d´Hondt, das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers und das Restverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer - grundsätzlich dem Gebot der Wahlgleichheit nach Maßgabe des verbesserten Verhältniswahlrechts (vgl. zum Verfahren nach d´Hondt BayVerfGH vom 26.10.2009 Vf. 16-VII-08). - VGH Bayern, 01.03.2000 - 4 B 99.1172
Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der im Kreistag vertretenen Parteien und …
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
43 Maßgeblich für die Zusammensetzung der Ausschüsse ist das Zahlenverhältnis der auf die verschiedenen Wahlvorschläge hin gewählten Stadtratsmitglieder, also die Zahl der Sitze der Parteien und Wählergruppen im Plenum, nicht die von ihnen bei der Stadtratswahl erreichte Stimmenzahl (vgl. BayVGH vom 1.3.2000 Az. 4 B 99.1172). - VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 3 K 14.1351
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
Eine unzulässige Überaufrundung ergibt sich weder bei Zugrundelegung des Berechnungsverfahrens nach Hare-Niemeyer noch aus der Kombination dieses Verfahrens mit der Zahl der bei der Wahl abgegebenen Stimmen (vgl. VG Regensburg vom 17.12.2014 Az. RN 3 K 14.1351), so dass eine Korrektur der Ausschussgröße aufgrund einer Überaufrundung nicht erforderlich ist. - VG Regensburg, 08.03.2006 - RO 3 K 05.02175
Auszug aus VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045
Geschäftsordnungen, die dem Spiegelbildlichkeitsprinzip widersprechen, sind insoweit nichtig und für die Verwaltungsgerichte unbeachtlich (vgl. VG Regensburg vom 8.3.2006 Az. RO 3 K 05.02175).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 3460/18
Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos
Rn. 87 So aber Bay. VGH, Urteil vom 31. Juli 1974 - 2 IV 72 -, BayVBl. 1976, 753, 754; im Anschluss daran etwa VG Regensburg, Urteil vom 14. Januar 2015 - RN 3 K 14.1045 -, juris Rn. 37. - VG Aachen, 20.01.2021 - 7 L 931/20 Rn. 58 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 2331/15 -, juris Rn. 84; OVG NRW, Urteil vom 03. November 1954 - III A 353/54 -, OVGE 10, 143 (151); VG Aachen, Urteil vom 27. Februar 1986 - 4 K 494/85 - n.v.; zur Besetzung eines Kreisausschusses durch den Kreistag BayVGH, Urteil vom 01. März 2000 - 4 B 99.1172 -, juris Rn. 13; zur Besetzung eines Ausschusses durch den Stadtrat VG Regensburg, Urteil vom 14. Januar 2015 - RN 3 K 14.1045 -, juris Rn. 43.
Rn. 74 Vgl. zu dem Kriterium der Auflösung einer Pattsituation in Ausschüssen VG Regensburg, Urteil vom 14. Januar 2015 - RN 3 K 14.1045 -, juris Rn. 60.
Rn. 76 Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 14. Januar 2015 - RN 3 K 14.1045 -, juris Rn. 60.
- VGH Bayern, 20.03.2017 - 4 ZB 16.1815
Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers …
Einen Anspruch auf Anwendung dieses aus Sicht der Klägerin mathematisch vorzugswürdigeren Verfahrens gibt es jedoch nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 8 B 19/97 - juris Rn. 2;… BVerwG, U.v. 10.12.2003 - 8 C 18/03 - juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.1159 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.117 - juris Leitsatz 2 und Rn. 46, 63: Ungeeignetheit eines Berechnungsverfahrens nur bei sog. Überaufrun-dung, Überprüfung nur ergebnisbezogen, nicht verfahrensbezogen; ebenso BayVGH, U.v. 8.5.2015 - 4 BV 15.201 - juris 29/30; VG Regensburg, U.v. 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 - juris Rn. 61;… für die Bildung von Landtagsausschüssen vgl. BayVerfGH, E.v. 26.11.2009 - Vf.32-IVa-09 - juris Rn. 36 und 56: autonome Gestaltungsfreiheit;… zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen vgl. BayVerfGH, E.v. 26.10.2009 - Vf. 16-VII-08 - juris Rn. 33, 37, 39 und 43 m.w.N.).Denn zum einen soll die Ausschussbesetzung nicht das Verhältnis der bei der Wahl zum Kreistag abgegebenen Wählerstimmen widerspiegeln (VG Regensburg, U.v. 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 - juris Rn. 43 und 53 m.w.N.), sondern die Ausschussbesetzung soll ein verkleinertes Bild der durch die Wahl von den Parteien und Fraktionen erreichten Sitzverteilung im Plenum des Kreistags wiedergeben (…für Landtagsausschüsse vgl. BayVerfGH, E.v. 26.11.2009 - Vf. 32-IVa-09 - juris Leitsatz 2 und Rn. 43).
- VG Stade, 02.03.2015 - 1 B 225/15
Anspruch einer im Rat vertretenen Fraktion auf Erhöhung der Anzahl der Sitze in …
Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung, die grundsätzlich in das Organisationsermessen der Vertretung gestellt ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 15.3.2006 - 2 LB 48/05 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 -, juris).Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner die Zahl der Ausschusssitze so festlegt, dass eine mathematisch möglichst exakte und optimale Sitzverteilung in den Ausschüssen gewährleistet ist (VG Regensburg, Urteil vom 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 -, juris).
- VG München, 30.03.2022 - M 7 K 21.2383
Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …
Denn da die Beklagte vorliegend bei der Verteilung der Aufsichtsratssitze jedenfalls das Sitzverteilungsverfahren nach d´Hondt angewendet und Entsende- bzw. Ausschussgemeinschaften nicht zugelassen hat, ist es vorliegend nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die von den Klägerinnen behaupteten Rechte aus Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO (analog) und dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip bestehen oder ihnen (als subjektives Recht) zustehen können und möglicherweise verletzt werden (…vgl. Schmidt-Kötters in BeckOK, VwGO, Stand: 1.10.2019, § 42 Rn. 175; vgl. auch VG Regensburg, B.v. 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 - juris Rn. 38;… VG Bremen, B.v. 11.2.2021 - 1 V 369/20 - juris Rn. 19 f.;… a.A. BayVGH, U.v. 2.2.2000 - 4 B 99.1377 - juris Rn. 21 ff.).Zu diesen verfassungsrechtlich zulässigen Verfahren gehört nach ständiger Rechtsprechung das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt ebenso wie das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers (vgl. VG Regensburg, U.v. 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 - juris Rn. 44) und das Verfahren nach Hare/Niemeyer (…vgl. BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.1159 - juris Rn. 16 m.w.N.), das im Vergleich zum Verfahren nach d"Hondt kleinere Parteien und Wählergruppen begünstigt, auch wenn es die Erfolgswertgleichheit nicht in exakt gleichem Maße erfüllt wie etwa das in neuerer Zeit vielfach verwendete Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers (…vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2021 - 4 ZB 21.1776 - juris Rn. 16 unter Bezugnahme auf B.v. 15.12.2020 - 4 CE 20.2166 - juris Rn. 21).
- VG Aachen, 17.01.2020 - 7 L 1456/19
Inden: Keine Neubesetzung der Ratsausschüsse
Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 2331/15 -, juris Rn. 84; OVG NRW, Urteil vom 03.11.1954 - III A 353/54 -, OVGE 10, 143 (151); VG Aachen, Urteil vom 27.02.1986 - 4 K 494/85 - n.v.; zur Besetzung eines Kreisausschusses durch den Kreistag BayVGH, Urteil vom 01.03.2000 - 4 B 99.1172 -, juris Rn. 13; zur Besetzung eines Ausschusses durch den Stadtrat VG Regensburg, Urteil vom 14.01.2015 - RN 3 K 14.1045 -, juris Rn. 43. - VG Regensburg, 13.05.2016 - RN 3 K 14. 2156
Abberufung aus "Lenkungsgruppe" einer Gemeinde wegen zweimaliger Nichtteilnahme
Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung, wenn die Klage - wie hier - die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 4. November 2014 über den Ausschluss der Mitglieder der Klägerin aus der Lenkungsgruppe zum Ziel hat (für Ausschussbesetzungen vgl. VG Regensburg, U. v. 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 - juris m. w. N.). - VG München, 10.07.2020 - M 7 E 20.2656
Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen im Kreistag, …
Einen Anspruch auf Anwendung dieses aus Sicht der Antragstellerin mathematisch vorzugswürdigeren Verfahrens gibt es laut ständiger Rechtsprechung jedoch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 4 ZB 16.1815 - juris Rn. 15 mit Verweisen auf: BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 8 B 19/97 - juris Rn. 2;… BVerwG, U.v. 10.12.2003 - 8 C 18/03 - juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.1159 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.117 - juris Leitsatz 2 und Rn. 46, 63: Ungeeignetheit eines Berechnungsverfahrens nur bei sog. Überaufrundung, Überprüfung nur ergebnisbezogen, nicht verfahrensbezogen; ebenso BayVGH, U.v. 8.5.2015 - 4 BV 15.201 - juris 29/30; VG Regensburg, U.v. 14.1.2015 - RN 3 K 14.1045 - juris Rn. 61;… für die Bildung von Landtagsausschüssen vgl. BayVerfGH, E.v. 26.11.2009 - Vf.32-IVa-09 - juris Rn. 36 und 56: autonome Gestaltungsfreiheit;… zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen vgl. BayVerfGH, E.v. 26.10.2009 - Vf. 16-VII-08 - juris Rn. 33, 37, 39 und 43 m.w.N.).
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