Rechtsprechung
| SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02
- LSG Bayern, 05.04.2005 - L 5 KR 80/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02
Typisches Merkmal eines Abhängigkeitsverhältnisses ist die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers über Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der Tätigkeit (BSGE 13, 196 ff; 35, 20 ff;… SozR 2200 § 1227 RVO Nrn. 4, 8, 19).Demgegenüber ist für eine selbstständige Tätigkeit kennzeichnend das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (BSGE 13, 196 ff; 16, 289 ff;… SozR § 1227 RVO Nrn. 4, 8, 19).
- BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
Auszug aus SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02
Typisches Merkmal eines Abhängigkeitsverhältnisses ist die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers über Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der Tätigkeit (BSGE 13, 196 ff; 35, 20 ff;… SozR 2200 § 1227 RVO Nrn. 4, 8, 19).Weichen die vertraglichen Regelungen aber von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind die letzteren ausschlaggebend (BSGE 35, 20; 38, 53).
- BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88
Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern
Auszug aus SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02
Diese Auffassung des Gerichts steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BPH vom 24.07.1992 - VI R 126/88.
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02
Demgegenüber ist für eine selbstständige Tätigkeit kennzeichnend das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (BSGE 13, 196 ff; 16, 289 ff;… SozR § 1227 RVO Nrn. 4, 8, 19). - BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Auszug aus SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02
Weichen die vertraglichen Regelungen aber von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind die letzteren ausschlaggebend (BSGE 35, 20; 38, 53). - BSG, 12.10.1979 - 12 RK 24/78
Versicherungspflichtigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung und …
Auszug aus SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02
Soweit dann auch die Berücksichtigung des Vertragswillens keine hinreichend sichere Entscheidung erlaubt, ist nach Auffassung des BSG (Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 24/78) darauf abzustellen, von welcher der beiden Arten von Erwerbstätigkeiten das bisherige Berufsleben geprägt worden ist.
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