Rechtsprechung
| SG Aachen, 12.07.2005 - S 4 (6) KR 28/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Entscheidung über die Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen bei Vorliegen einer Rahmengebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 12.07.2005 - S 4 (6) KR 28/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 5 KR 79/05
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R
Wird zitiert von ...
- SG Aachen, 13.10.2006 - S 8 R 67/06
Rentenversicherung
Die Erledigungsgebühr entsteht deshalb auch dann, wenn der Rechtsanwalt gegen einen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegt, auf tatsächliche Umstände und rechtliche Aspekte hinweist, die Behörde daraufhin - ggfs. nach erneuter Beweisaufnahme - ihren Standpunkt aufgibt und den begehrten Bewilligungsbescheid erlässt (ebenso SG Aachen, Urteil vom 19.04.2005 - S 13 KR 15/05 sowie SG Aachen, Urteil vom 12.07.2005 - S 4 (6) KR 28/05).
dejure.org
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