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| SG Darmstadt, 07.08.2017 - S 8 KR 543/16 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 07.08.2017 - S 8 KR 543/16
- LSG Hessen, 18.01.2018 - L 1 KR 399/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R
Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung …
Auszug aus SG Darmstadt, 07.08.2017 - S 8 KR 543/16
Im Übrigen hatte auch das Bundessozialgericht in dem Urteil vom 18.12.2013 (Az. B 12 KR 15/11 R) nur beanstandet, dass es für die frühere inhaltsgleiche Regelung in § 6 Abs. 5 Beitragsverfahrensgrundätze Selbstzahler lediglich an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage fehle, die der Gesetzgeber jedoch seit dem 1.8.2014 mit § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V ausdrücklich geschaffen hat.
dejure.org
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