Volltextveröffentlichungen (13)

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  Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 3 S 1 Nr 1 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 5 AufenthG, Art 4 Abs 5 EGV 343/2003, Art 10 EGV 343/2003, Art 16 Abs 1 EGV 343/2003
  Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Haftantrag hinsichtlich der Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 5
  Anforderungen an den Haftantrag hinsichtlich der Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung bei Haft in DÜ-II Fällen

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

  Rn. 5 2. Zu den Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung gehören nicht nur konkrete, auf den Zielstaat bezogene Angaben dazu, welchen Zeitraum eine Zurückschiebung dorthin regelmäßig in Anspruch nimmt (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 16711, NJW 2012, 2448 Rn. 10).

  Vielmehr muss bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 3432003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) auch ausgeführt werden, dass und weshalb der Zielstaat - hier Rumänien - nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 16711, NJW 2012, 2448 Rn. 10 mit Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 23310, juris Rn. 13, insoweit in NVwZ 2011, 320 nicht abgedruckt).

  Wenn die Umstände eine vorherige Rückfrage bei dem Bundesamt nicht zuließen und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestand, musste sich die beteiligte Behörde zunächst darauf beschränken, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 16711, NJW 2012, 2448 Rn. 10 aE).

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

  Rn. 4 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 2810, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

  Rn. 4 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 2810, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).
• BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10

  Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

  Vielmehr muss bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 3432003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) auch ausgeführt werden, dass und weshalb der Zielstaat - hier Rumänien - nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 16711, NJW 2012, 2448 Rn. 10 mit Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 23310, juris Rn. 13, insoweit in NVwZ 2011, 320 nicht abgedruckt).

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• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4;… vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

  Rn. 19 (2) Vor diesem Hintergrund bedarf es nicht nur bei Zurück- oder Abschiebungen in Drittstaaten, sondern auch bei den Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der Dublin-II-Verordnung konkreter Angaben dazu, in welchem Verfahren die Zurückschiebung erfolgt und innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 235/11, Rn. 8 und vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, Rn. 5 - beide in juris).
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …

  In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur Aufnahme verpflichtet ist, noch muss angegeben werden, in welchem Verfahren die Überstellung erfolgen soll, ob also eine Aufnahme (Art. 21 f. Dublin-III-VO) oder eine Wiederaufnahme (Art. 23 ff. Dublin-III-VO) betrieben wird (Aufgabe von BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 234/11, juris und vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris).

  Soweit der bisher für das Freiheitsentziehungsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung eine abweichende Auffassung vertreten hat (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 234/11, juris Rn. 8 f., vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5 …und vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 6, jeweils mwN) hält der nunmehr zuständige beschließende Senat hieran nicht fest.

• LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13

  Dublin II-Verordnung

  Soweit diesem deshalb eine Prognose darüber, ob die geplante Zurückschiebung in einen konkreten Zielstaat durchführbar war, nicht möglich war, war die Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung geboten und berechtigt (vgl. BGH Beschl. v. 6.12.2012, V ZB 118/12, juris).

  Rn. 18 Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten folgt aus den Beschlüssen des BGH vom 6.12.2012 (V ZB 118/12 aaO) und vom 8.11.2012 (V ZB 120/12, juris) nicht, dass eine vorläufige Freiheitsentziehung bis zur Zusage der Übernahme des Betroffenen durch den Zielsaat angeordnet werden darf oder gar muss.

  Im Einklang hiermit wird im Beschluss vom 6.12.2012 (V ZB 118/12 aaO Rn. 8) dargelegt, dass es dem Richter ermöglicht werden muss, zu prüfen, ob die Zurückschiebung gelingen könne, nicht hingegen, ob sie gelingen werde oder müsse.

  Soweit in den Ausführungen im Beschluss vom 8.11.2012 (…V ZB 120/12 aaO Rn. 5) die Rede davon ist, dass festgestellt sein müsse, dass der Zielstaat zur Rücknahme verpflichtet sei, ist damit - wie die ausführlicheren Darlegungen in der Entscheidung vom 6.12.2012 (V ZB 118/12 aaO) erkennen lassen - nicht mehr gemeint, als dass dem Richter ein Sachverhalt zu unterbreiten ist, der ihm eine entsprechende Prognose ermöglicht.

• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 8, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 9, 15, jeweils mwN).
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15

  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 5…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6…, vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15…, vom 10. Mai 2012- V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15).
• BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13

  Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Zurückweisungshaft nicht angeordnet werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 9 für Abschiebungshaft, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15 beide für Zurückschiebungshaft).
• BGH, 28.02.2013 - V ZB 138/12

  Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …

  Demgemäß kann der Richter in die Prüfung, ob eine Zurückweisung in den angegebenen Zielstaat durchführbar ist, erst eintreten, wenn ihm mitgeteilt wird, welches Verfahren zur Durchführung der Zurückschiebung beabsichtigt ist (Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5).

  Notfalls musste die beteiligte Behörde zunächst den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen und den Antrag auf Anordnung ordentlicher Sicherungshaft zurückstellen (Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 8).

• BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12

  Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4;… vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).

  Pauschale Angaben zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (eingehend zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5 ff. …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 19 ff., jeweils mwN).

• BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 17/13

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 5/13

  Anforderungen an Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit der …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13

  Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13

  Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …
• BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 119/13

  Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung der Haftanordnung (hier: hinsichtlich der …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 83/17

  Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen bei …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13

  Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag im Zusammenhang mit …
• LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
• LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 22 T 1834/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Asylverfahren, …
• LG Ingolstadt, 12.03.2019 - 33 T 89/19

  Unzureichende Reisedokumente
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17

  Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
• AG Rosenheim, 11.01.2016 - 8 XIV 9/16

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• LG Ingolstadt, 25.09.2019 - 22 T 1294/19

  Abschiebungshaft, nigeria, Zulassung, Insasse, Fernreisebus, Duldung
• LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16
• AG Frankfurt/Main, 11.05.2018 - 934 XIV 663/18
• LG Paderborn, 15.04.2016 - 5 T 113/16
• LG Paderborn, 07.01.2014 - 5 T 429/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Abschiebehaft bei Verstoß gegen den …
• AG Frankfurt/Main, 27.10.2025 - 934 XIV 2725/25
• AG Frankfurt/Main, 03.06.2019 - 934 XIV 898/19
• AG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 934 XIV 235/19
• AG Frankfurt/Main, 11.06.2018 - 934 XIV 843/18
• AG Paderborn, 27.05.2014 - 11 XIV 20/14

  Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei mangelnder Ausführung zu Einvernehmen der …
• AG Frankfurt/Main, 15.04.2025 - 934 XIV 985/25
• AG Frankfurt/Main, 12.01.2022 - 934 XIV 168/22
• AG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - 934 XIV 561/20
• LG Ingolstadt, 20.11.2019 - 34 T 1405/19

  Überprüfung der Anordnung der Zurückweisungshaft
• LG Paderborn, 27.05.2014 - 11 XIV 20/14

  Aufhebung einer auf einem unzulässigen Haftantrag beruhenden Sicherungshaft
• AG Frankfurt/Main, 16.02.2024 - 934 XIV 386/24
• LG Düsseldorf, 27.04.2023 - 25 T 458/22
• LG Düsseldorf, 17.04.2023 - 25 T 117/21
• AG Frankfurt/Main, 07.10.2019 - 934 XIV 1752/19
• LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17
• LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17 T 296/17
• LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Paderborn, 02.05.2014 - 5 T 145/14

  Zulässigkeit der Anordnung von Zurückschiebehaft wegen Fluchtgefahrs
• AG Frankfurt/Main, 15.04.2025 - 934 XIV 985/24
• LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• AG Frankfurt/Main, 22.05.2025 - 934 XIV 1328/25