Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschleunigungsgebot für eine Ausländerbehörde bzgl. der Beschaffung von Passersatzpapieren im Zusammenhang mit einer Abschiebehaft

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 62 Abs. 3 S. 4, AufenthG § 62 Abs. 1 S. 2
  Inhaftierung, Freiheitsentziehung, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgebot, Ausländerbehörde, Passbeschaffung, Beschaffung von Passersatzpapieren, Laissez-Passer, Botschaft, Auslandsvertretung, Kontaktaufnahme, schriftliche ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 62; AufenthG § 62 Abs. 3 S. 4
  Beschleunigungsgebot für eine Ausländerbehörde bzgl. der Beschaffung von Passersatzpapieren im Zusammenhang mit einer Abschiebehaft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bei Abschiebehaft ist behördliches Trödeln nicht erlaubt

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 25/13

  Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN).
• BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11

  Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 25/13

  In diesem Fall darf die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht aufrechterhalten oder verlängert werden (vgl. zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 104/12, juris Rn. 6 ff., vom 1. März 2012 - V ZB 206/11, FGPrax 2012, 133 Rn. 15 f., …und vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 7).
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 25/13

  In diesem Fall darf die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht aufrechterhalten oder verlängert werden (…vgl. zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 104/12, juris Rn. 6 ff., vom 1. März 2012 - V ZB 206/11, FGPrax 2012, 133 Rn. 15 f., und vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 7).
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 104/12

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 25/13

  In diesem Fall darf die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht aufrechterhalten oder verlängert werden (vgl. zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 104/12, juris Rn. 6 ff., vom 1. März 2012 - V ZB 206/11, FGPrax 2012, 133 Rn. 15 f., …und vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 7).

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• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21

  Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …

  Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum daher aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung - wie hier - so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (…wie etwa das Abwarten eines erst drei Monate später stattfindenden Sammeltermins, BGH Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 15; Verzögerungen von knapp drei Wochen bei der Erstellung eines Antrags auf Ausstellung von Passersatzpapieren BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 11; Verzögerung von bereits sechs Wochen, bis die Ausländerbehörde bei der Botschaft in Erfahrung brachte, dass dem Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren Lichtbilder und der Bescheid über die Ausweisung beizufügen waren, BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 8 f.) Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde, die bei der Flugbuchung den von der Botschaft vorgegebenen zeitlichen Vorlauf einzuhalten hat, keinen Versuch einer Umbuchung vornimmt, wenn die Passersatzpapiere einige Tage früher vorliegen als zu erwarten war.
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16

  Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei …

  Welche Maßnahmen in welchem zeitlichen Abstand von der Einreichung des Antrags an geboten sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, 8 f. …und vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 22).
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16

  Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …

  Welche Maßnahmen in welchem zeitlichen Abstand von der Einreichung des Antrags an geboten sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 8 f.).

• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, FGPrax 2010, 261 [25] = juris Rn. 16, und vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6;… Bergmann/ Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 37).
• BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21

  Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …

  Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18; vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12;… vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9).
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 113/19

  Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen …

  Ein Verstoß hiergegen führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16; vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 21.11.2013 - V ZB 79/13

  Beschleunigte Betreibung einer Abschiebung als Voraussetzung vür die Verlängerung …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 (V ZB 25/13, zur Veröffentlichung bestimmt) festgestellt, dass bereits die erste Haftverlängerung rechtswidrig war, da die beteiligte Behörde die Abschiebung nicht mit der erforderlichen Beschleunigung betrieben hatte.
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des …

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16; vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• LG Frankenthal, 06.03.2025 - 1 T 25/25
  Zwar ist der Behörde eine Verzögerung durch die Bearbeitung durch ausländische Stellen nicht zuzurechnen; ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot kann sich aber daraus ergeben, dass die Ausländerbehörde ihrerseits nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13 -, Rn. 6, juris).
• LG Bonn, 12.07.2018 - 4 T 66/18
  Die Gerichte müssen, wenn sie aufgrund eines Rechtsmittels oder eines Aufhebungsantrags mit einer nach § 62 Abs. 3 AufenthG erlassenen Haftanordnung befasst sind, stets prüfen, ob die Behörde die Zurück- oder Abschiebung des Ausländers ernstlich und mit der größtmöglichen Beschleunigung betreibt (BGH V ZB 24/13 Rn. 12,V ZB 25/13 Rn. 6, 9).
• AG Paderborn, 01.02.2018 - 11 XIV (B) 12/18

  Sicherungshaft, Beschleunigungsgebot