Rechtsprechung
| BFH, 09.12.2008 - VI B 86/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Keine Bindung an die Entscheidung einer Kommune im Verfahren zur Zweitwohnungssteuer
- Judicialis
AO § 171 Abs. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 171 Abs. 10
Definition des Grundlagenbescheids i.S.v. § 171 Abs. 10 Abgabenordnung ( AO ); Kriterien für das Vorliegen einer Bindungswirkung ohne gesetzliche Anordnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 23.07.2008 - 9 K 322/07
- BFH, 09.12.2008 - VI B 86/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02
Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …
Auszug aus BFH, 09.12.2008 - VI B 86/08
Ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung hat der BFH einen Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag (BFH-Entscheidungen vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981; vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679;… s. auch Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 171 Rz 102; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 90). - BFH, 10.06.1988 - III R 232/84
Lohnsteuerpauschalierung und Bindung an Verfahrensentscheidungen
Auszug aus BFH, 09.12.2008 - VI B 86/08
Ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung hat der BFH einen Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag (BFH-Entscheidungen vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981; vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679;… s. auch Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 171 Rz 102; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 90).
- FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 1 K 1106/07
Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom kein …
Ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung hat der BFH einen Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag (BFH-Urteil vom 13.12.1985 III R 204/81, BFHE 145, 545; BFH-Beschluss vom 09.12.2008 VI B 86/08, juris).
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