Rechtsprechung
| BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WpflG § 11 Abs. 2 Hs. 1
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 20.07.1962 - 34 II 62
- BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62
Papierfundstellen
- BVerwGE 17, 67
- NJW 1964, 267
- NJW 1964, 92
- MDR 1964, 85
- FamRZ 1964, 257
- DÖV 1964, 98
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.08.1962 - VII C 143.61
Anfechtungsklage bei Ablehnung der Befreiung vom Wehrdienst - Befreiung eines an …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62
Das ist bereits im Urteil des Senats vom 3. August 1962 (BVerwGE 14, 336) näher dargelegt.Sie bestehen darin, eine durch den Tod von Kindern bereits schwer betroffene Familie vor weiteren Opfern möglichst zu verschonen (Urteile vom 1. April 1960, BVerwGE 10, 247, und vom 3. August 1962, BVerwGE 14, 336).
Das liegt nicht im Sinne des Gesetzes; als Ausnahmeregel besteht es aus festen, einer erweiternden Auslegung nicht zugänglichen Tatbeständen (vgl. BVerwGE 14, 336 [338]) und läßt zur Unsicherheit führende Erwägungen nicht zu (BVerwGE 15, 70 [BVerwG 12.10.1962 - VII C 13/62] [71]).
- BVerwG, 12.10.1962 - VII C 13.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62
Das liegt nicht im Sinne des Gesetzes; als Ausnahmeregel besteht es aus festen, einer erweiternden Auslegung nicht zugänglichen Tatbeständen (vgl. BVerwGE 14, 336 [338]) und läßt zur Unsicherheit führende Erwägungen nicht zu (BVerwGE 15, 70 [BVerwG 12.10.1962 - VII C 13/62] [71]). - BVerwG, 03.08.1962 - VII C 133.61
Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerer - …
Auszug aus BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62
Das Verwaltungsgericht sei aber auf das Urteil des Senats vom 3. August 1962 (BVerwGE 14, 330 [BVerwG 03.08.1962 - VII C 133/61] [333 ff.]) hingewiesen. - BVerwG, 01.04.1960 - VII C 203.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62
Sie bestehen darin, eine durch den Tod von Kindern bereits schwer betroffene Familie vor weiteren Opfern möglichst zu verschonen (Urteile vom 1. April 1960, BVerwGE 10, 247, und vom 3. August 1962, BVerwGE 14, 336).
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Wäre dies jedoch der Fall, so müßte bei der vorliegenden Anfechtungsklage jedenfalls auf den Sach- und Rechtsstand im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abgestellt werden (BVerwGE 1, 35; 17, 70 [BVerwG 25.10.1963 - VII C 82/62] [73]; neuestens Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 10.65 -). - VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 17.273
Erstattung von Bestattungskosten
Die Unterscheidung zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Verwandten führt nach den heute geltenden Bestimmungen nicht zu unterschiedlichen Rechtsfolgen (…Wellenhofer in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1589 Rn. 14; BVerwG, U.v. 25.10.1963 - VII C 82/62 - NJW 1964, 267/268 f.). - VG Berlin, 08.09.2022 - 26 K 39.22
Dienstunfall eines Beamten während seiner Pause; Verlassen des Dienstgebäudes
Dann hängt der Dienstunfallschutz davon ab, ob sich der Unfall in Diensträumen zutrug (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Oktober 1963 - BVerwG VII C 82.62 -, BVerwGE 17, 67 [für das Aufsuchen der Kantine im Dienstgebäude während der Dienstzeit]; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 24.06 -, NVwZ-RR 2008, 269 [für den verletzenden Aufbruch zu einer Rettungsaktion zugunsten eines Passanten aus dem Dienstgebäude heraus]; Urteil vom 31. Januar 2008 - BVerwG 2 C 23.06 -, NVwZ-RR 2008, 411 [- ablehnend - für das Tragen befüllter Kohleeimer zum Beheizen des häuslichen Arbeitszimmers]; Urteil vom 17. November 2016 - BVerwG 2 C 17.16 -, NVwZ 2017, 425 [für eine Verletzung an einem weit geöffneten Fenster im Toilettenraum des Dienstgebäudes {im Unterschied dazu Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2021 - 3 ZB 21.1907 -, NVwZ 2022, 258 zum Toilettengang im Homeoffice}]).
- VGH Bayern, 08.06.2015 - 4 ZB 15.364
Öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht der Angehörigen
Die Unterscheidung zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Verwandten führt nach den heute geltenden Bestimmungen nicht zu unterschiedlichen Rechtsfolgen (…Wellenhofer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1589 Rn. 14; BVerwG, U.v. 25.10.1963 - VII C 82/62 - NJW 1964, 267/268 f.). - BVerwG, 28.10.1966 - VII C 38.66
Anspruch auf Befreiung vom Wehrdienst als "letzter Sohn" - Anfechtbarkeit eines …
Daß der von derselben Mutter wie der Kläger geborene weitere Sohn als Halbbruder ein Bruder des Klägers im Sinne des § 11 Abs. 2 WehrPflG ist, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 67). - BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 42.68
Wehrdienstbefreiung der "letzten Söhne" - Abgrenzung zwischen Bruder und …
Der früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesene VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Urteil BVerwGE 17, 67 auch Halbbrüder zu den "Brüdern" des Wehrpflichtigen gerechnet; dem ist zu folgen: Der erkennende Senat hat (zum zweiten Befreiungstatbestand des § 11 Abs. 2 WpflG) im Urteil BVerwGE 29, 144 im einzelnen folgendes dargelegt: Nimmt eine Vorschrift des öffentlichen Rechts - also auch eine Vorschrift des Wehrpflichtrechts - in tatbestandlicher Hinsicht Bezug auf gesetzlich geregelte Rechtsverhältnisse des Familienrechts, so richten sich im Zweifel alle im einzelnen erforderlichen Abgrenzungen nach diesen gesetzlichen Regelungen. - BGH, 06.03.1980 - IX ZR 17/77
Aufleben der Witwenrente nach Auflösung einer dritten oder weiteren Ehe - …
§ 164 Abs. 3 BBG und der seit 1. Januar 1977 an seine Stelle getretene § 61 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz werden bei im wesentlichen gleichem Wortlaut einhellig dahin verstanden, daß auch nach Auflösung einer dritten oder weiteren Ehe der Anspruch auf Witwengeld wieder auflebt (OVG Hamburg RiA 1964, 92; Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht K § 164 Rdn 74 und 0 § 61 Rdn 68; Plog/Wiedow/Beck, Bundesbeamtengesetz § 164 Rdn 22; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz § 61 Rdn 17;… Schütz, Beamtenrecht 5. Aufl. § 61 BeamtVG Rdn 9). - BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 69.69
Anspruch auf Befreiung vom Wehrdienst - Bestimmung des Begriffs "Brüder" unter …
Das Verwaltungsgericht ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 67; vgl. BVerwGE 32, 44) darin gefolgt, daß auch Halbbrüder - die nur einen gemeinsamen Elternteil haben - Brüder im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 WpflG sind. - BGH, 26.06.1980 - IX ZR 74/78
Aufleben eines Anspruchs auf Witwenrente auch nach Auflösung einer dritten oder …
§ 164 Abs. 3 BBG und der seit dem 1. Januar 1977 an seine Stelle getretene § 61 Abs. 3 BeamtVG werden bei im wesentlichen gleichem Wortlaut aber dahin verstanden, daß der Anspruch auf Witwenrente auch nach Auflösung einer dritten oder weiteren Ehe wiederauflebt (OVG Hamburg RiA 1964, 92; Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 164 BBG Anm. 74;… Plog/Wiedow/Beck, Bundesbeamtengesetz, § 164 Rdn. 22;… Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgung, § 61 Rdn. 17;… Schütz, Beamtenrecht, 5. Aufl. § 61 BeamtVG Rdn. 9).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".