Rechtsprechung
| BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
AGB - DDR - Vertragsbegriff - Warenlieferung - Liefervertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1991, 960
- MDR 1991, 838
- WM 1991, 1558
- BB 1991, 1523
- DB 1991, 1926
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90
Soweit in der Rechtsprechung hiervon eine Ausnahme dann zugelassen worden ist, wenn diese Tatsachen unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (BGHZ 104, 215, 221; Baumbach/Lauterbach, § 561, Anm. 3 E, jeweils m.w.Nachw.), liegt eine solche Fallgestaltung hier nicht vor, da die Klägerin die Behauptungen der Beklagten substantiiert bestritten und vorgetragen hat, sie habe bereits die DM-Eröffnungsbilanz erstellt und setze ihre Geschäftstätigkeit mit ca. 100 Mitarbeitern fort.b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der - noch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigenden (BGHZ 37, 233, 236 [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60]; 104, 215, 221) - Rechtslage im Gebiet der ehemaligen DDR, wie sie infolge des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 537 ff.) eingetreten ist.
- BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der - noch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigenden (BGHZ 37, 233, 236 [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60]; 104, 215, 221) - Rechtslage im Gebiet der ehemaligen DDR, wie sie infolge des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 537 ff.) eingetreten ist. - BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90
Damit kommt es entgegen der Ansicht der Revision in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der einschränkungslose Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts, wie er in Nr. 24 der AVB der Klägerin enthalten ist, auch unter Kaufleuten gegen § 9 AGBG verstößt (vgl. BGHZ 92, 312, 316;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 11 Nr. 2 Rz. 29). - BGH, 29.10.1985 - X ZR 12/85
Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers bei einem Werklieferungsvertrag; …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90
Hierunter sind Verträge zu verstehen, aufgrund deren ein dauerndes Verhalten oder wiederkehrende Leistungen geschuldet werden, wobei der Gesamtumfang der Leistung von der Dauer der Rechtsbeziehung abhängt, worunter auch Sukzessivlieferungsverträge fallen (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1985 - X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 1;… Horn in Wolf/Horn/Lindacher, § 28 Rz. 5;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 6. Aufl., § 28 Rdnr. 5). - BGH, 21.11.1953 - VI ZR 21/52
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90
Nach diesem Recht, das der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen ist (BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 21/52 = LM § 549 ZPO Nr. 23;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 48. Aufl., § 549 Anm.. 2 B;… Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 549 Rdnr. 61), war aber, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge vom 5. Februar 1976 (GBl.-DDR 1976 Teil I S. 61 ff.) dargelegt hat, der formularmäßige Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts zulässig.
- BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
Soweit aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1991 (VIII ZR 71/90 = WM 1991, 1558) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht mehr festgehalten. - BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 153/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes
Soweit aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1991 (VIII ZR 71/90 = WM 1991, 1558) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht mehr festgehalten.
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