Rechtsprechung
| VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Vergabekammer Berlin
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!
Papierfundstellen
- ZfBR 2019, 312
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.3.2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517). - BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Letztlich sind der Antragstellerin die Kosten zudem aufzuerlegen, da sie sich durch die nunmehr erfolgte Rücknahme des Nachprüfungsantrags freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (…vgl. Begründung zu § 182 GWB, BT-Drs. 18/6281, S. 136; allgemein zu diesem kostenrechtlichen Aspekt vgl. BGH, Beschluss v. 6.7.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663; BVerwG, Beschluss v. 26.11.1991 - 7 C 16/89, NVwZ 1992, 787, 788 f.). - BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Denn diese wäre bei summarischer Prüfung (vgl. BGH, Beschluss v. 25.1.2012 - X ZB 3/11, NZBau 2012, 380, 382) in der Hauptsache nach den Erwägungen aus der Verfügung vom 14. August 2018, auf die verwiesen wird, voraussichtlich unterlegen.
- BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89
Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Letztlich sind der Antragstellerin die Kosten zudem aufzuerlegen, da sie sich durch die nunmehr erfolgte Rücknahme des Nachprüfungsantrags freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (…vgl. Begründung zu § 182 GWB, BT-Drs. 18/6281, S. 136; allgemein zu diesem kostenrechtlichen Aspekt vgl. BGH, Beschluss v. 6.7.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663; BVerwG, Beschluss v. 26.11.1991 - 7 C 16/89, NVwZ 1992, 787, 788 f.). - VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17
Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Hinzu kommt, dass sich auch die Antragstellerin fachanwaltlich vertreten lässt, sodass unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragsgegner ebenfalls opportun erscheint (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss v. 5.9.2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschluss v. 31.7.2017 - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187). - VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17
Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Hinzu kommt, dass sich auch die Antragstellerin fachanwaltlich vertreten lässt, sodass unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragsgegner ebenfalls opportun erscheint (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss v. 5.9.2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschluss v. 31.7.2017 - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187). - OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
In seinem originären Aufgabenkreis muss sich er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.8.2015 - VII-Verg 1/15, BeckRS 2015, 117488; Beschluss v. 23.12.2014 - Verg 37/13, NZBau 2015, 392). - OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.3.2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517). - OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
In seinem originären Aufgabenkreis muss sich er sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.8.2015 - VII-Verg 1/15, BeckRS 2015, 117488; Beschluss v. 23.12.2014 - Verg 37/13, NZBau 2015, 392). - VK Thüringen, 17.10.2017 - 250-4003-6233/2017-E-012-SM
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wer muss die Kosten tragen?
Auszug aus VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Anhaltspunkte für eine andere Ausübung des billigen Ermessens bestehen hier nicht (vgl. auch VK Thüringen, Beschluss v. 17.10.2017 4003 - 6233/2017 - E SM, IBRRS 2018, 0640).
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