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| VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 37/93 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
Auszug aus VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 37/93
Rn. 4 Zwar stehen etwaige Zweifel an der Prozeßfähigkeit des Antragstellers der Zulässigkeit des an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrags nicht entgegen, da Gegenstand des Antrages gerade das Vorliegen der Prozeßfähigkeit selber ist (vgl. BVerfGE 65, 317, 321 m.w.N.). - BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 37/93
Rn. 7 Eine gerichtliche Entscheidung kann mit der Verfassungsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn sie als rechtskräftige Entscheidung des jeweils in letzter Instanz zuständigen Gerichts ein Verfahren abschließt oder als Zwischenentscheidung über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befindet und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden kann (vgl BVerfGE 24, 56, 61 m.w.N.). - RG, 26.03.1881 - I 518/81
Zulässigkeit einer vor ordnungsgemäßer Zustellung des Urteils eingelegten …
Auszug aus VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 37/93
Rn. 10 Die Akten 11 C 518/81 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sind beigezogen worden.
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