Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbot des Tabakrauchens in Gaststätten zwecks Schutz vor Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit; Erlass eines Rauchverbotes in einem orientalischen Wasserpfeifen-Café Betrieb; Erlass einer vorläufigen Aussetzung eines Rauchverbots für Wasserpfeifen-Cafes ohne ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Berlin: Rauchverbot in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés Berlins vorläufig ausgesetzt - Existentielle wirtschaftliche Gefährdung des Betriebes rechtfertigen vorläufige Einschränkung des Verbots
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Insbesondere ist die - als juristische Person des Privatrechts grundrechtsfähige (…vgl. Beschluss vom 14. Februar 2005 - VerfGH 77/03 - juris Rn. 26) - Antragstellerin, wie bei gegen Akte der Rechtssetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden erforderlich (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ), durch die angegriffene gesetzliche Regelung als Betreiberin einer Gaststätte selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. - BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03
Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
In einem solchen Fall müssen die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, daher besonderes Gewicht haben und den Erlass der einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 79 ; zum Bundesrecht BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 851/07 - juris Rn. 3; BVerfGE 108, 45 ). - VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Gaststätten greift in die von Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB - geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ) der Gastwirte ein.
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Insbesondere ist die - als juristische Person des Privatrechts grundrechtsfähige (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2005 - VerfGH 77/03 - juris Rn. 26) - Antragstellerin, wie bei gegen Akte der Rechtssetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden erforderlich (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ), durch die angegriffene gesetzliche Regelung als Betreiberin einer Gaststätte selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. - BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56
Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Wirtschaftliche Einbußen selbst empfindlichen Ausmaßes, die ein von der gesetzlichen Regelung Betroffener erleidet, stellen regelmäßig keinen solchen qualifizierten Nachteil dar (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 6, 1 ; 7, 175, ). - BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Wirtschaftliche Einbußen selbst empfindlichen Ausmaßes, die ein von der gesetzlichen Regelung Betroffener erleidet, stellen regelmäßig keinen solchen qualifizierten Nachteil dar (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 6, 1 ; 7, 175, ). - VerfGH Saarland, 27.03.2008 - Lv 2/08
Grundrechtsträgerschaft der GbR; Grundrechtsträgerschaft der Gesellschaft …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Die danach gebotene Folgenabwägung ergibt, dass dem Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Aussetzung des Rauchverbots für Wasserpfeifen-Cafés ohne Alkoholausschank auch bei Anlegen des strengen Prüfungsmaßstabs für die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ausnahmsweise der Vorrang gebührt (vgl. im Ergebnis zum Saarländischen Nichtraucherschutzgesetz ebenso der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. März 2008 -Lv 2/08 e.A. -, www.verfassungsgerichtshof-saarland.de). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 851/07
Gebührenpflicht für Internet-Rechner
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
In einem solchen Fall müssen die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, daher besonderes Gewicht haben und den Erlass der einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 79 ; zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 851/07 - juris Rn. 3; BVerfGE 108, 45 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 4 B 608/13
Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz - Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit …
Rn. 15 Vgl. in diesem Zusammenhang auch VerfGH Berlin, Beschluss vom 11. Juli 2008 - VerfGH 93 A/08 -, GewArch 2008, 410 f.
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