Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Neuheit des Gegenstandes einer Patentanmeldung - Offenbarungsgehalt einer Druckschrift - Erfindungshöhe eines Anmeldungsgegenstandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1974, 39
• GRUR 1974, 148
• DB 1973, 2341

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Etikettiermaschine

  Daß der Durchschnittsfachmann ohne nähere Überlegung durch die Entgegenhaltung auf diesen Gedanken gebracht wurde (vgl. Senatsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 - X ZB 16/72 - Stromversorgungseinrichtung - GRUR 1974, 148, 149; vom 15. Oktober 1974 - X ZR 79/72 - Allopurinol - BGKZ 63, 150, 154; vom 23. November 1976 - X ZR 42/73 - Gardinenrollenaufreiner - GRUR 1977, 483, 484), ist vom Bundespatentgericht nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich.
• OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16

  Nährungsschalter

  Ein irrtümlich angegebener Stand der Technik hat unberücksichtigt zu bleiben, wenn davon auszugehen ist, dass der Fachmann bei der Würdigung des Gesamtinhalts der Patentschrift den Irrtum ohne weiteres erkennt und richtig stellt (vgl. BGH GRUR 1974, 148, 149 - Stromversorgungseinrichtung (im Kontext der Neuheitsschädlichkeit);… Benkard/Scharen, PatG, 11. A., § 14 Rn. 63).
• BPatG, 27.10.2015 - 1 Ni 25/14

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen …

  Auch misst er nicht jeder von ihnen einen sich widersprechenden Inhalt zu, wenn sich - wie in der NI-5 - aus deren Zusammenhang ergibt, dass in der Zeichnung ein Fehler enthalten ist (vgl. BGH X ZB 16/72 - Stromversorgungseinrichtung;… s. a. Schulte, Patentgesetz, 9. Auflage, § 34 Rdn 313):.

  Er untersucht aber nicht die Frage, ob auch die von der Beschreibung abweichende Zeichnung für sich allein einen Sinn ergäbe (vgl. BGH X ZB 16/72 - Stromversorgungseinrichtung, Ziff. 4.c;… s. a. Schulte, Patentgesetz, 9. Auflage, § 34 Rdn 313).

• LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 100/08

  Olanzapin

  Rn. 120 Eine derartige Korrektur der Anlage AG 5 führt jedoch nur dann zur Offenbarung der korrigierten - und nicht nur der gezeigten - Strukturformel, wenn es sich insoweit um eine erkennbare Ungereimtheit, einen Irrtum, einen Druckfehler, einen Zeichenfehler oder dergleichen handelt, die/der vom Fachmann aus dem Gesamtzusammenhang der Schrift ohne weiteres erkannt und berichtigt wird (BGH GRUR 1974, 148 (149) - Stromversorgungseinrichtung).
• BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
  Erkennbare Ungereimtheiten, Irrtümer, Druckfehler, Zeichenfehler und dergleichen sind vom Gesamtinhalt der Druckschrift her richtig zu stellen und nur dann beachtlich, wenn ein Fachmann sie ohne weiteres als solche erkennen musste (BGH GRUR 1974, 148 juris-Tz 30 - Stromversorgungseinrichtung m. w. N.;… Schulte/Moufang, PatG 9. Aufl., § 3 Rdnr. 98).
• BPatG, 02.11.2006 - 3 Ni 31/05
  4 ohne weiteres als ersichtlich in Widerspruch zu dem Gesamtinhalt der Offenbarung des Streitpatents stehend ansehen (vgl. BGH GRUR 1974, 148 - Stromversorgungseinrichtung), zumal die Fig.
• BPatG, 14.01.2022 - 12 W (pat) 8/20
  In diesem Fall stellt der Fachmann einen solchermaßen erkennbaren Fehler in der Zeichnung aber richtig (hier durch Ausgleich der Kurve an der Knickstelle), entnimmt ihm aber keine vom Gesamtinhalt abweichende zusätzliche Offenbarung (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1973 - X ZB 16/72, Stromversorgungseinrichtung;… s. a. Schulte/Moufang, PatG, 11. Auflage, § 34 Rdn 308).
• BPatG, 08.11.2000 - 7 W (pat) 14/00
  Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt haben die Anmelder zur Entkräftung der Auffassung der Prüfungsstelle auf einen Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1973 (X ZB 16/72, Stromversorgungseinrichtung, Blatt f. PMZ 1974, S.208 ff) Bezug genommen, der sich mit der Bedeutung eines erkennbaren Fehlers in der Zeichnung einer druckschriftlichen Veröffentlichung (Leitsatz) befaßt.
• BPatG, 08.08.1995 - 13 W (pat) 2/93
  Eine der in der Entgegenhaltung verfolgten grundsätzlichen Zielrichtung zuwiderlaufende Verallgemeinerung von Einzelangaben ist nicht zulässig (vergleiche BGH, 1973-10-02, X ZB 16/72, BlPMZ 1974, 208, "Stromversorgungseinrichtung").
• BPatG, 14.10.2004 - 34 W (pat) 319/02
  Der Fachmann stellt derart erkennbare Irrtümer vom Gesamtinhalt der Schrift her richtig, so dass für den Offenbarungsgehalt der Schrift der berichtigte Inhalt maßgebend ist (vgl. BGH in GRUR 74, 148 - Stromversorgungseinrichtung).