Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erweiterung des Berufungsantrags nach Ablauf der Berufungsfrist; Nachschieben von Gründen in der Anschlussberufung; Sinn und Zweck der Anschlussberufung; Grundlage für die Bemessung des Ehegattenunterhalts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 524 Abs. 2 S. 2
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - ZPO-Reform: Erweiterung der Anschlussberufung noch möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzanmerkung)
Berufung - Erweiterung der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschließungsfrist möglich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
ZPO-Reform: Erweiterung der Anschlussberufung noch möglich? (IBR 2005, 1257)
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 324
- NJW 2005, 3067
- MDR 2006, 45
- FamRZ 2005, 1538
- BB 2005, 1930 (Ls.)
Wird zitiert von ... (57) Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 m.w.N.). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Das folgt bereits aus dem Prinzip der prozessualen Waffengleichheit als verfahrensrechtlich gebotenem Erfordernis des Gleichheitssatzes (BVerfGE 52, 131, 144; NJW 1987, 2570), das bedingt, daß der Berufungsbeklagte im Stande ist, auch auf die erweiterte Berufung des Gegners reagieren zu können und die Grenzen der Verhandlung mitzubestimmen (Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - NJW 1984, 2951, 2952). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis; es berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.).
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Für gleichrangige Kinder ist insoweit ein Betrag von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zugrunde zu legen (Senatsurteil vom 22. Januar 2002 - XII ZR 2/00 - FamRZ 2003, 363, 365 f.). - BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Denn das Erfordernis bestimmter Anträge ist nur formal; die in der Begründungsschrift enthaltenen Anträge haben nur vorläufigen Charakter und können in der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere noch erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die Rechtsmittelbegründung gedeckt wird (BGHZ 12, 52, 67 f.; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - NJW-RR 1987, 249). - BGH, 29.09.1992 - VI ZR 234/91
Erweiterung der Anschlußberufung durch mündliche Antragstellung - …
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Die danach zulässige Erweiterung der Anschlußberufung konnte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu Protokoll erklärt werden (vgl. BGH, Urt. v. 29. September 1992 - VI ZR 234/91 - NJW 1993, 269, 270). - BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86
Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Denn das Erfordernis bestimmter Anträge ist nur formal; die in der Begründungsschrift enthaltenen Anträge haben nur vorläufigen Charakter und können in der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere noch erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die Rechtsmittelbegründung gedeckt wird (BGHZ 12, 52, 67 f.; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - NJW-RR 1987, 249). - BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 58/82
Wirksamkeit einer in zulässiger Weise eingelegten unselbständigen …
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Das folgt bereits aus dem Prinzip der prozessualen Waffengleichheit als verfahrensrechtlich gebotenem Erfordernis des Gleichheitssatzes (BVerfGE 52, 131, 144; NJW 1987, 2570), das bedingt, daß der Berufungsbeklagte im Stande ist, auch auf die erweiterte Berufung des Gegners reagieren zu können und die Grenzen der Verhandlung mitzubestimmen (Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - NJW 1984, 2951, 2952).
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Rn. 37 Ob bei Versäumung der Anschlussberufungsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in (analoger) Anwendung der §§ 233 ff. ZPO in Betracht kommt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (ablehnend - obiter dictum - BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 329; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1720, 1721; Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; bejahend OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 32;… MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 6). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Ebenso wie bei der zulässigen Erweiterung der Anschlussberufung (BGHZ 163, 324 ff.) sprächen auch hier Gründe der Prozessökonomie dafür, dem Berufungsbeklagten die Möglichkeit zur Änderung seiner Klage zu erhalten, um einen weiteren Prozess zu vermeiden. - OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
Rn. 275 Es kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte geltend macht, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Anschlussberufungsfrist nach § 233 ZPO analog gewährt werden kann (so OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299;… MüKo ZPO/Himmelspacher § 524 Rn. 33; Cepl/Voß/Jacobs ZPO § 233 Rn. 7. A.A. BGH NJW 2005, 3067. Offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
Rn. 20 Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 329).Rn. 46 Zudem kann der Berufungsbeklagte einem Kostenrisiko dadurch begegnen, dass er den Antrag im Rahmen der unbedingt eingelegten Anschlussberufung zunächst nur in eingeschränktem Umfang stellt, sich die Erweiterung der Anschlussberufung im Rahmen der Anschlussberufungsbegründung vorbehält und Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erweiterung beantragt; auf dieser Grundlage kann er dann die Anschlussberufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitern, ohne dass dem die Fristenregelung des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegenstünde (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 326 f., 328 f. [zu § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung]).
- OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19 Eine Erweiterung des Berufungsantrags nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist kann somit nur auf schon in der Berufungsbegründung angeführte Gründe gestützt werden (BGH NJW 2005, 3067; BGH NJW-RR 2005, 714 [715]; BGH NJW-RR 2012, 662 [663];… Musielak/Voit-Ball, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 520, Rdnr.25; BeckOK-Wulf, ZPO, 37. Edition, Stand: 01.07.2020, § 520, Rdnr.18).
- OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
Unter diesen Umständen ist es ihr nicht verwehrt, nach Fristablauf weitere Ansprüche geltend zu machen, sofern diese weiteren Ansprüche durch die ursprüngliche Begründung der Anschlussberufung abgedeckt sind (BGH NJW 2005, 3067 = MDR 2005, 45;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 524, Rdnr. 10 a.E.). - BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
Entsprechend kann auch eine schon erhobene Anschlussberufung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs später unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung erweitert werden (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02 - FamRZ 2005, 1538, 1539 f. ; BGH Urteile vom 29. September 1992 - VI ZR 234/91 - NJW 1993, 269 f. und vom 3. Februar 1954 - VI ZR 40/53 - NJW 1954, 600). - BGH, 24.10.2007 - IV ZR 12/07
Zulässigkeit der Anschlussberufung
Nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Reform des Zivilprozessrechts hat sich das durch die Einführung einer Frist für die Anschlussberufung geändert (vgl. BGHZ 163, 324, 326 ff.). - OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
Rn. 128 Diesbezüglich kann dahinstehen, ob - wie die Beklagten geltend machen - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 (analog) ZPO schon deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich bei der Anschlussberufungsfrist nicht um eine Notfrist handelt (gegen die analoge Anwendung des § 233 ZPO: BGH, NJW 2005, 3067, 3068;… offen gelassen von BGH, NJW 2015, 2812 Rn. 37 f. m.w.N.;… befürwortend die herrschende Literaturmeinung: s. statt aller MüKo ZPO/Himmelspacher, a.a.O., § 524 Rn. 33 und Jacobs, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 233 Rn. 7 jew. m.w.N.). - BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines …
Eine eventuelle Klageänderung scheitert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedenfalls dann nicht an der Anschlussberufungsfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn sie von der Anschlussberufungsbegründung abgedeckt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 324, 328 f. = FamRZ 2005, 1538, 1539 f.), was bei dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Schriftsatz vom 22. Oktober 2007 angekündigten neuen Antrag der Klägerin der Fall ist. - BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 168/14
Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig …
- OLG Braunschweig, 28.04.2026 - 2 U 64/25
Architekt; Planung; Urheberrecht; Originalität; Gesamteindruck; Anpassung; …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04
Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")
- OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17
Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung; …
- OLG Köln, 25.04.2012 - 13 U 67/11
Inanspruchnahme auf Restvergütung aus Verträgen über die Lieferung von …
- BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
Erbrechtliche Auskunftsansprüche auf der ersten Stufe einer auf …
- LAG Hessen, 27.04.2023 - 11 Sa 766/22
Erfolglose Klage eines bei einem US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17
Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- OLG Celle, 18.07.2007 - 15 UF 236/06
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus …
- OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
- OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 5 WF 4/06
Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erfolgsaussicht eines …
- BGH, 27.09.2010 - II ZR 185/09
Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge; …
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
Zugewinnausgleich
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 643/05
Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 20/22
Verwendung von Innenansichten einer Kirche zu gewerblichen Zwecken Benutzung …
- OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16
Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung …
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Ingangsetzen der …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06
GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines …
- LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1403/06
Außerordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung aus personenbedingten Gründen …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2022 - 6 Sa 878/21
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses; Feststellungsinteresse
- OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15
Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 9 SO 525/21
Anerkennen eines monatlichen Bedarfs eines Leistungsberechtigten für Unterkunft …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 - 10 Sa 637/11
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit Entleiherbetrieb
- OLG München, 10.03.2015 - 10 U 506/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden …
- OLG München, 12.11.2014 - 10 U 3222/14
Schadensersatzanspruch, Berufungsbegründungsfrist, Fristversäumung, …
- OLG München, 27.04.2011 - 10 U 945/11
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Überfahren eines Stoppschildes
- OLG München, 14.11.2011 - 10 U 4322/11
Teilweise Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet und …
- OLG Köln, 20.07.2011 - 5 U 24/11
Rechtsfolgen der Beschränkung der Berufung mit Erweiterungsvorbehalt
- OLG Düsseldorf, 19.09.2024 - 20 U 337/22
Erfolgreiche Berufung auch unter Berücksichtigung der im Möbelbereich vorhandenen …
- OLG München, 08.10.2009 - 10 U 4364/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2009 - 2 U 43/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine handbetriebene, frei …
- OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10
Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss …
- LAG Nürnberg, 13.01.2012 - 3 Sa 73/11
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Schichtzulage
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".